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Ordnungswidrigkeitenverfahren: LBA meldet an Gewerbezentralregister

Datum 27.02.2018

Das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) weist darauf hin, dass es in Anwendung der §§ 153a Absatz 1 Satz 1, 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 der Gewerbeordnung (GewO) rechtskräftige Bußgeldentscheidungen, die im Rahmen von Ordnungswidrigkeitenverfahren des Luftfahrt-Bundesamtes ergangen sind, zur Eintragung in das Gewerbezentralregister (GZR) meldet.

Das Gewerbezentralregister wird beim Bundesamt für Justiz geführt und hat vor allem den Zweck, Behörden für die Verfolgung gewerberechtlicher Ordnungswidrigkeiten und für sonstige gewerberechtliche Entscheidungen erforderliche Unterlagen und Informationen für ihre Entscheidungen in Durchführung ihrer Aufgaben zur Verfügung zu stellen.

Eine Verpflichtung des LBA zur Mitteilung an das GZR besteht nach §§ 153a Absatz 1 Satz 1, 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 GewO für solche rechtskräftigen Bußgeldentscheidungen, die aufgrund von Taten ergangen sind, die

  • bei oder in Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung oder
  • bei der Tätigkeit in einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung von einem Vertreter oder Beauftragten im Sinne des § 9 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten oder von einer Person, die in einer Rechtsvorschrift ausdrücklich als Verantwortlicher bezeichnet ist,

begangen worden sind, wenn die Geldbuße mehr als 200 Euro beträgt.

Auf Antrag erhält jede natürliche oder juristische Person Auskunft über die im Gewerbezentralregister eingetragenen Verstöße gegen gewerberechtliche Bestimmungen und rechtskräftige Bußgeldentscheidungen wegen gewerberechtlicher Verstöße, soweit sie ihre Person oder den Gewerbebetrieb betreffen.
Einzelheiten zur Antragsstellung auf Auskunft aus dem Gewerbezentralregister erfahren Sie unter: https://www.bundesjustizamt.de/

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