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Hinweis zu Fluggastrechten bei Streik

Datum 28.09.2018

Vor dem Hintergrund von angekündigten Streiks von Piloten und Kabinenpersonal in den kommenden Tagen weist das LBA auf die Anwendung der Fluggastrechte hin.

Passagieren, die einen Flug im Gebiet der Europäischen Union antreten oder die einen Flug zu einen EU-Mitgliedstaat, der durch ein europäisches Luftfahrtunternehmen durchgeführt wird, in einem Drittstaat antreten, werden durch die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Rechte im Fall von Flugannullierung, Nichtbeförderung und großer Verspätung eingeräumt. Die Verpflichtung obliegt dabei stets dem ausführenden Luftfahrtunternehmen.

In den genannten Fällen hat der Fluggast die Möglichkeit, zwischen der vollständigen Erstattung der Flugscheinkosten (im Fall der Verspätung nur, wenn diese mehr als 5 Stunden beträgt) und einer anderweitigen Beförderung (nur bei Annullierung und Nichtbeförderung) zu wählen. Ferner obliegt es den Luftfahrtunternehmen, ihre Fluggäste entsprechend der Wartezeit zu betreuen. Dies schließt eventuelle angemessene Übernachtungskosten ausdrücklich mit ein. Die Betreuungsleistungen entfallen in den Fällen, in denen sich der Fluggast mit der vollständigen Rückerstattung seiner Flugscheinkosten einverstanden erklärt hat. Wie erwähnt, diese Fluggastrechte gelten auch bei Streik oder Sperrungen von Flughäfen.

Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen

Als ersten Schritt muss der betroffene Fluggast seine Ansprüche gegenüber dem ausführenden Luftfahrtunternehmen geltend machen.

Für die Durchsetzung Ihres zivilrechtlichen Anspruchs auf Zahlung der Ausgleichsleistung bei Ablehnung oder ausbleibender Rückmeldung durch die Fluggesellschaft empfehlen wir Ihnen, sich an die hierfür eingerichteten Schlichtungsstellen zu wenden. Dies sind in Deutschland die

Informationen zum Schlichtungsverfahren und den beiden zugelassenen Schlichtungsstellen finden Sie auf unserer entsprechenden Internetseite.

Alternativ zum Schlichtungsverfahren können betroffene Fluggäste ihre zivilrechtlichen Ansprüche im Rahmen eines Klage- bzw. Mahnverfahrens über einen Anwalt durchsetzen.

Zuständigkeit Luftfahrt-Bundesamt

Das LBA ist nicht befugt, die Durchsetzung der zivilrechtlichen Ansprüche des Fluggastes wie der Zahlung einer Ausgleichsleistung geltend zu machen. Diese Art der Durchsetzung liegt ausschließlich in der Rechtsbeziehung zwischen Fluggast und Luftfahrtunternehmen. Das LBA ist an diesem Prozess nicht beteiligt.

Das Luftfahrt-Bundesamt ist als nationale Durchsetzungs- und Beschwerdestelle unter anderem für die Verordnungen (EG) Nr. 261/2004 und Nr. 1107/2006 im Wege der gewerberechtlichen Aufsicht für die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen der vorgenannten Verordnungen zuständig. Die Nichtbeachtung der Fluggastrechte wird vom Luftfahrt-Bundesamt verfolgt und gegebenenfalls geahndet.

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