Luftfahrt-Bundesamt

Hinweise des LBA zu Fluggastrechten bei Streik

Datum 21.10.2022

Vor dem Hintergrund angekündigter Streiks in den kommenden Tagen macht das LBA auf die Anwendung der Fluggastrechte aufmerksam.

Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 gewährt Rechte bei Flugannullierung, Nichtbeförderung und großer Verspätung zugunsten von Passagieren, die einen Flug

  • auf dem Gebiet der Europäischen Union (EU) oder
  • in einem Drittstaat, der durch ein europäisches Luftfahrtunternehmen durchgeführt wird und dessen Ziel in der EU liegt,

antreten.

Die Beachtung dieser Rechte obliegt dabei dem ausführenden Luftfahrtunternehmen.

Bei Flugannullierung oder Nichtbeförderung haben Fluggäste die Wahlmöglichkeit zwischen einer vollständigen Erstattung der Flugscheinkosten und einer Ersatzbeförderung zum Endziel. Bei einer Flugverspätung von mehr als fünf Stunden können betroffene Fluggäste auf eine Beförderung verzichten und sich die Flugscheinkosten erstatten lassen. Die Luftfahrtunternehmen müssen betroffene Fluggäste außerdem in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit betreuen. Dies schließt ggf. auch eine Hotelunterbringung mit ein. Die Betreuungsleistungen entfallen in den Fällen, in denen sich Fluggäste mit der vollständigen Rückerstattung ihrer Flugscheinkosten einverstanden erklärt haben.

Unter bestimmten Voraussetzungen ist bei Annullierungen und Ankunftsverspätungen von mehr als drei Stunden auch die Zahlung einer pauschalen entfernungsabhängigen Ausgleichsleistung vorgesehen. Dies gilt nicht im Fall von Annullierungen, über die betroffene Fluggäste mehr als 14 Tage vor der planmäßigen Abflugzeit durch das ausführende Luftfahrtunternehmen unterrichtet wurden. Ein Ausgleichsanspruch besteht ebenfalls nicht, wenn die Annullierung oder Verspätung durch außergewöhnliche Umstände verursacht wurde.

Wir empfehlen betroffenen Fluggästen, sich frühzeitig auf der Homepage oder beim Kundencenter des jeweiligen Luftfahrtunternehmens zu erkundigen, ob ihr Flug betroffen ist und welche Möglichkeiten einer Ersatzbeförderung zu ihrem Endziel bestehen. Fluggäste, die eine Pauschalreise gebucht haben, sollten sich an ihren Reiseveranstalter wenden. Fluggästen, die keine Unterstützung durch das Luftfahrtunternehmen erhalten haben und sich selbst versorgen mussten, raten wir, Belege und Rechnungen aufzubewahren und die Kosten nachträglich beim Unternehmen geltend zu machen.

Ansprüche aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 sind im Nachgang zum betroffenen Flug direkt durch die Fluggäste gegenüber dem ausführenden Luftfahrtunternehmen geltend zu machen. Dies gilt sowohl für eine möglicherweise zustehende Ausgleichszahlung als auch für den Fluggästen im Einzelfall entstandene Unkosten für Verpflegung und Hotelübernachtungen.

Sofern geltend gemachte Ansprüche vom Luftfahrtunternehmen abgelehnt wurden oder das Luftfahrtunternehmen nicht innerhalb von zwei Monaten über die Ansprüche entschieden hat, haben betroffene Fluggäste zur Durchsetzung ihrer Ansprüche neben der Durchführung eines Klage- bzw. Mahnverfahrens die Möglichkeit, sich kostenfrei an die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personennahverkehr (söp) oder die behördliche Schlichtungsstelle beim Bundesamt für Justiz zu wenden. Weitere Informationen zur Schlichtung im Luftverkehr und den Zuständigkeiten der genannten Schlichtungsstellen finden Sie auf unserer Homepage.

Fluggäste können weiterhin eine Anzeige beim Luftfahrt-Bundesamt als Durchsetzungs- und Beschwerdestelle für die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 einreichen. Bitte beachten Sie aber, dass das Luftfahrt-Bundesamt nicht befugt ist, zivilrechtliche Ansprüche einzelner Fluggäste gegen Luftfahrtunternehmen geltend zu machen. Das Luftfahrt-Bundesamt überwacht die Einhaltung der Fluggastrechte im Sinne einer gewerberechtlichen Aufsicht und führt in diesem Zusammenhang Bußgeldverfahren durch, um künftigen Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 entgegenzuwirken.

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