GSB 7.1 Standardlösung

Regelungen für Fluglinien-, Einflug- und Flugplangenehmigungen
für den Fall eines Brexit

Datum 10.04.2019

Das Luftfahrt-Bundesamt informiert zu den Regelungen für Fluglinien-, Einflug- und Flugplangenehmigungen für den Fall eines Hard Brexit (Austritt des Vereinigten Königreich Großbritanniens und Nordirlands aus der EU ohne ein Abkommen)

Mit dem Austritt aus der EU wird das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (GBR) zu einem Drittstaat. Im Fall eines ungeregelten Austritts (Austritt ohne Austrittsabkommen) scheidet GBR unmittelbar aus dem gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum aus. Es gelten somit die allgemeinen Regelungen für den Verkehr aus und in Drittstaaten, soweit keine Sonderregelung anwendbar ist.

Eine solche (teilweise) Sonderregelung ist die Verordnung (EU) 2019/502 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.03.2019 über gemeinsame Vorschriften zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Luftverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union (ABl L85I/49).

I. Luftfahrtunternehmen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland

Luftfahrtunternehmen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (GBR-Luftfahrtunternehmen) benötigen eine gültige Third Country Operator (TCO)-Genehmigung der EASA. Näheres dazu findet sich auf unseren Internetseiten zu Linien- und Charterdiensten aus nicht-EWR-Staaten.

Liniendienste
GBR-Unternehmen benötigen eine Betriebsgenehmigung. Weiterhin muss der Flugplan eingereicht werden.

Die Unterlagen müssen mindestens 30 Tage vor Beginn der beabsichtigten Dienste eingereicht werden. Falls es zu einem harten Brexit kommt, wird sich das LBA insbesondere bei Anträgen, die bis zum 25. März 2019 vollständig eingereicht worden sind, bemühen, eine schnellere Prüfung zu ermöglichen. Die einzureichenden Unterlagen und die Verfahrensregeln entnehmen Sie bitte den Hinweisen auf unserer Internetseite für Liniendienste aus nicht-EWR Staaten.

Charterdienste
Auch hier ist eine Genehmigung erforderlich. Die einzureichenden Unterlagen und die Verfahrensregeln entnehmen Sie bitte den Hinweisen auf unserer Internetseite für Charterdienste aus nicht-EWR Staaten.

Verkehrsrechte
Rechtsgrundlage für die Genehmigung der Linien- und Charterdienste ist die Verordnung (EU) 2019/502 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.03.2019 über gemeinsame Vorschriften zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Luftverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union (Abl. L85I/49). Die Verordnung zielt darauf ab, eine Aufrechthaltung grundlegender Verkehrsverbindungen für einen befristeten Zeitraum zu gewährleisten. Die Verordnung beinhaltet nicht die Aufrechterhaltung des Status Quo.

Die Gewährung der dort benannten Rechte ist von der Gewährung gleichwertiger Rechte durch GBR für in der Union zugelassene Luftfahrtunternehmen und bestimmten Bedingungen zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs abhängig. Die Rechte können aufgrund von Durchführungsakten nachträglich beschränkt/aufgehoben werden (vergleiche hierzu Artikel 8, 9 und 12 der Verordnung).

In der Verordnung sind unter anderem folgende Dienste vorgesehen (vergleiche für Details die Regelungen in Artikel 4, 5 und 6)

  • Überflüge.
  • Technische Stops.
  • Flüge der 3. und 4. Freiheit zwischen GBR und Deutschland (Passage, Fracht und kombinierte Dienste)
  • Code-share Flüge als Marketing Carrier oder als Operating Carrier mit einem EU Unternehmen, einem GBR-Unternehmen oder einem Unternehmen aus einem Drittstaat unter der Voraussetzung, dass alle beteiligten Unternehmen die jeweiligen Verkehrsrechte besitzen und dies nicht dazu führt, dass andere als die in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehenen Rechte ausgeübt werden.
  • Übergangsweise (maximal 5 Monate) beschränkte Nur-Fracht Dienste 5. Freiheit via GBR nach/aus Drittstaaten. Die saisonale Gesamtkapazität, die von GBR-Luftfahrtunternehmen für diese Dienste bereitgestellt wird, darf die Gesamtzahl der Frequenzen nicht überschreiten, die von diesen Luftfahrtunternehmen für diese Dienstleistungen in der IATA-Sommer- bzw. IATA-Wintersaison des Jahres 2018 jeweils pro rata temporis geleistet wurden.
  • Alle genannten Dienste dürfen grundsätzlich auch mit Dry-Lease-Luftfahrzeugen oder mit Wet-Lease-Luftfahrzeugen eines GBR-Unternehmens erbracht werden. Dienste mit Wet-Lease-Luftfahrzeugen eines anderen Staates dürfen durchgeführt werden, soweit und solange die Anmietung auf der Grundlage eines außergewöhnlichen Bedarfs, eines saisonalen Kapazitätsbedarfs oder zur Bewältigung von betrieblichen Schwierigkeiten notwendig ist. Hierzu sollten bereits im Antrag entsprechende Ausführungen gemacht werden.

II. EU Luftfahrtunternehmen

Liniendienste
EU-Luftfahrtunternehmen benötigen für Liniendienste nach GBR nach dem Hard Brexit eine Flugliniengenehmigung. Die einzureichenden Unterlagen und die Verfahrensregeln entnehmen Sie bitte den Hinweisen auf unserer Internetseite für Liniendienste deutscher Luftfahrtunternehmen. Diese Regelungen gelten auch für Unternehmen aus anderen EU-Staaten.

Die Wirksamkeit der Liniengenehmigung steht unter dem Vorbehalt, dass eine wirksame Genehmigung durch GBRvorliegt, die entsprechende Rechte gewährt.

Charter
Charterdienste deutscher und EU-Unternehmen nach GBR bedürfen keiner Genehmigung des LBA.

Verkehrsrechte
GBR hat sich am 7. März dazu geäußert, welche Dienste es beabsichtigt, EU-Luftfahrunternehmen zu genehmigen:
"UK position on reciprocity of rights for airlines from EU countries, and the basis on which flights will continue in the event of ‘no deal"

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