Luftfahrt-Bundesamt

Fragen zum Thema Transporteure

Plant das Luftfahrt-Bundesamt Zulassungen bereits vor Inkrafttreten der novellierten Gebührenverordnung auszusprechen?

Ja, eine Zulassung als Transporteur ist ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Luftsicherheitsgesetzes 04. März 2017 möglich, sofern die für die Zulassung notwendigen Antragsunterlagen vom Transporteur vollständig eingereicht wurden.

Unter welchem Namen werden Kleingewerbetreibende, die nicht im Handelsregister eingetragen sind, zugelassen?

Kleingewerbetreibende werden unter ihrem Vor- und Nachnamen (laut Gewerbeschein) als Transporteur zugelassen.

Wann muss ein Transporteur einen stellvertretenden Sicherheitsbeauftragten benennen?

Für jede zugelassene Betriebsstätte ist durch den Transporteur mindestens ein mit den Bestimmungen des Transporteur-Sicherheitsprogramms vertrauter Sicherheitsbeauftragter zu benennen.

Ist kein Stellvertreter benannt und der Sicherheitsbeauftragte kann seine telefonische Erreichbarkeit z. B. wegen Urlaub, Krankheit etc. nicht gewährleisten, müssen Transporte von sicherer Luftfracht/-post in dieser Zeit "unsicher" durchgeführt werden. Um jederzeit sichere Luftfracht/-post transportieren zu können, kann daher die Benennung eines Stellvertreters sinnvoll sein.

Darf ein behördlich zugelassener Transporteur Luftfracht/-post lagern?

Nein, eine Lagerung von Luftfracht/-post ist reglementierten Beauftragten vorbehalten.

Soweit beförderte Luftfracht/-post nicht am Lieferort abgegeben, sondern durch weitere Fahrzeuge transportiert wird, ist es möglich, diese unmittelbar von einem Fahrzeug in das weitere Fahrzeug umzuladen. Dabei darf an Stelle eines Fahrzeuges auch eine zur Beförderung vorgesehene Wechselbrücke genutzt werden.

Darf ein Transporteur identifizierte Luftfracht/-post bei einem reglementierten Beauftragten (zwischen-)lagern?

Ja, ein Transporteur kann sonstige Dienstleistungen (z. B. Lagerung) als Unterauftrag an reglementierte Beauftragte oder andere Stellen, die von der zuständigen Behörde für die Erbringung dieser Dienstleistungen zertifiziert oder zugelassen und in eine Liste (z. B. die Unionsdatenbank zur Sicherheit der Lieferkette) aufgenommen wurden, vergeben.

Unter welchen Voraussetzungen ist das Umladen von sicherer Luftfracht/-post während des Transports erlaubt (z. B.--zum Beispiel von einem Nahverkehrs-Lkw auf einen Hauptlauf-Lkw)?

Der Transporteur muss sicherstellen, dass für Sendungen, die den erforderlichen Sicherheitskontrollen unterzogen wurden, bei Abholung, Beförderung und Zustellung die im Transporteur-Sicherheitsprogramm (bzw. in der Transporteurs-Erklärung gemäß Anlage 6-E des Anhangs der Durchführungsverordnung (DVO--Durchführungsverordnung) (EU) 2015/1998) vorgeschriebenen Sicherheitsverfahren beachtet werden.

Dazu gehört insbesondere, dass das Personal, das Luftfracht/-post transportiert und/oder schützt, eine ihrer Tätigkeit entsprechende Schulung gemäß Ziffer 11.2.7. des Anhangs der DVO (EU) 2015/1998 erhält, die Frachträume der Fahrzeuge unmittelbar vor dem Beladen durchsucht und (wieder) versiegelt oder verschlossen werden sowie Fahrzeuge mit Planenabdeckung durch TIR-Seilen gesichert werden.

Warum benötigt der Fahrer eines Transporteurs lediglich eine Schulung gemäß Ziffer 11.2.7. des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998?

Die Tätigkeit des Fahrers eines Transporteurs beschränkt sich auf Transport und Schutz von sicherer Luftfracht/-post. Für den Transport von Luftfracht/-post und deren Schutz während des Transports erachtet die Europäische Kommission es als ausreichend, wenn Fahrer eine Schulung nach Ziffer 11.2.7. des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 besitzen. 

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