Luftfahrt-Bundesamt

News aus dem Bereich Transporteure

Ab sofort ist ein neues Muster des Transporteur-Sicherheitsprogramms im Downloadbereich verfügbar.

Datum 11.01.2023 12:00 Uhr

Benennung von Sicherheitsbeauftragten bei Beteiligten der sicheren Lieferkette für Luftfracht/Luftpost

Datum15.08.2022 12:00 Uhr

Bezugnehmend auf unsere Veröffentlichung vom 30.12.2021 möchten wir darauf hinweisen, dass der bis zum 31.12.2022 eingeräumte Übergangszeitraum für die Auflösung von Mehrfachbenennungen als Sicherheitsbeauftragter genutzt werden muss, um spätestens zum Ende des Übergangszeitraums einen anderen Sicherheitsbeauftragten benennen zu können, so dass die Zulassung als Beteiligter der sicheren Lieferkette fortbestehen kann. Bitte beachten Sie hierbei, dass die geänderte Benennung eines Sicherheitsbeauftragten zunächst durch das Luftfahrt-Bundesamt geprüft werden muss.

Bei der Benennung eines Sicherheitsbeauftragten ist zu beachten, dass dieser seinen Tätigkeitsschwerpunkt an dem Betriebsstandort hat, für den er als Sicherheitsbeauftragter benannt wurde.

Durchführungsverordnung (EU) 2022/1174 vom 07. Juli 2022 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998

Datum 15.07.2022 12:00 Uhr

Wir möchten Sie an dieser Stelle bereits auf wesentliche Änderungen hinweisen, die mit o. g. Durchführungsverordnung für die sichere Lieferkette Luftfracht/Luftpost verbunden sind. Alle weiteren damit einhergehenden Änderungen werden im Rahmen der nächsten Revision der jeweiligen Muster-Sicherheitsprogramme ebenfalls berücksichtigt.

Schulungsanforderungen für Personal mit unbeaufsichtigtem Zugang zu identifizierbarer Luftfracht/Luftpost

Gemäß Ziffer 6.3.2.9 bzw.  Ziffer 6.4.2.1 der DVO (EU) 2022/1174 benötigt ab dem 01.01.2023 Personal, welches unbeaufsichtigten Zugang zu identifizierbarer Luftfracht oder Luftpost hat, bei der die erforderlichen Sicherheitskontrollen durchgeführt wurden, eine Schulung gemäß Ziffer 11.2.3.9 des Anhangs der DVO (EU) 2015/1998.

Der unbegleitete Zugang zu identifizierbarer Luftfracht oder Luftpost, bei der die erforderlichen Sicherheitskontrollen durchgeführt wurden, ist ab obigem Zeitpunkt mit einer Schulung gemäß Ziffer 11.2.7 des Anhangs der DVO (EU) 2015/1998 ausdrücklich nicht mehr gestattet.

Hinweis: Wartungsarbeiten des Internetauftritts

Dienstag, den 26.04.2022, wird im Zeitraum von ca. 6:30 -  8:30 Uhr eine Wartungsmaßnahme des Internetauftritts des Luftfahrt-Bundesamtes durchgeführt.

Während der Maßnahme wird der Internetauftritt des Luftfahrt-Bundesamtes leider nicht zur Verfügung stehen.

Hinweis zur Änderung des Sicherheitsbeauftragten

Aus gegebenen Anlass weisen wir darauf hin, dass das Benennungsschreiben für Sicherheitsbeauftragte als Anhang einen Teil des Sicherheitsprogramms darstellt und eine Änderung dieses Anhangs zu einer Revision des Sicherheitsprogramms und somit zu einer Bescheiderteilung führt.

Hinweis zu Änderungen des Transporteur-Sicherheitsprogramms

Soweit Sie zukünftig Änderungen in einem Kapitel des Sicherheitsprogramms vornehmen, vermerken Sie bitte das Änderungsdatum des jeweiligen Kapitels im Inhaltsverzeichnis und reichen das gesamte Transporteur-Sicherheitsprogramm mit den Änderungen zeitnah, per Post oder in elektronischer Form (PDF-Format) beim Luftfahrt-Bundesamt ein. Darüber hinaus sind die Änderungen im Transporteur-Sicherheitsprogramm farblich zu kennzeichnen. Das Muster-Sicherheitsprogramm wurde entsprechend angepasst.

Hinweis: Kommunikation mit dem LBA per E-Mail bzw. Fax

Bitte beachten Sie, dass die Kommunikation mit dem LBA per E-Mail bzw. Fax derzeit unverschlüsselt erfolgt. Aus datenschutzrechtlichen Gründen empfehlen wir Ihnen daher bei Anfragen und Anträgen, die personenbezogene Daten enthalten, die Nutzung des Postwegs.

Benennung von Sicherheitsbeauftragten bei Beteiligten der sicheren Lieferkette für Luftfracht/Luftpost sowie Definition eines Betriebsstandortes

Gemäß der Ziffer 6.3.1.3. Satz 1 bzw. 6.4.1.3. Satz 1  des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 bzw. nach § 9a Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 1 Luftsicherheitsgesetz ist je zugelassenem Betriebsstandort mindestens eine Person zu benennen, die als Sicherheitsbeauftragte/Sicherheitsbeauftragter für die Durchführung des vorgelegten Sicherheitsprogramms bzw. die Durchführung der Sicherheitskontrollen und die Überwachung ihrer Einhaltung verantwortlich ist.

Dabei muss die/der Sicherheitsbeauftragte auch in der Lage sein, effektiv auf Ereignisse am Betriebsstandort zu reagieren, welche die Luftsicherheit beeinträchtigen könnten.

Als Betriebsstandort in diesem Sinne gilt der Bereich, den die jeweilige Zulassung als Beteiligte/Beteiligter der sicheren Lieferkette umfasst.

Ein Betriebsstandort ist ein abgegrenztes Grundstück oder ein Teil eines solchen, auf dem ein Unternehmen seinen Wirtschaftsbetrieb (z. B. Produktions-, Vertriebs-, Verwaltungsstätte) hat und auf dem es die Einhaltung der einschlägigen europäischen und nationalen luftsicherheitsrechtlichen Anforderungen gewährleistet. Neben unmittelbar aneinandergrenzenden (vor-, hinter- oder nebeneinanderliegenden) Grundstücken können auch zusammenhängende Betriebsbereiche (insbesondere sog. „Frachthöfe“) sowie Sicherheitsbereiche von Flughäfen ein Betriebsstandort sein.

Ein Unternehmen kann mehrere, jeweils über eine eigene Zulassung verfügende, Betriebsstandorte haben.

Dies bedeutet, dass die benannte verantwortliche Person nicht gleichzeitig als Sicherheitsbeauftragte/Sicherheitsbeauftragter für andere zugelassene Betriebsstandorte der sicheren Lieferkette, sowohl innerhalb des eigenen Unternehmens als auch für weitere Unternehmen bzw. Beteiligte der sicheren Lieferkette, benannt werden darf, wohl aber als Stellvertreterin/Stellvertreter. 

Anträge auf Zulassung, als Beteiligte/Beteiligter der sicheren Lieferkette können daher nur genehmigt werden, sofern die vorgenannten Anforderungen erfüllt werden. 

Für bereits bestehende Zulassungen als Beteiligte/Beteiligter der sicheren Lieferkette wird ein Übergangszeitraum für ggf. erforderliche Anpassungen bis spätestens zum 31.12.2022 eingeräumt.

Zusatzinformationen

Kontakt

Anfragen und Anträge:
Luftfahrt-Bundesamt
Referat S 4
38144 Braunschweig

Telefon: +49 531 2355-6490
Mo. und Mi. - Fr.: 09:00 Uhr - 12:00 Uhr

Fax: +49 531 2355-6499
E-Mail: transporteure@lba.de

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