Luftfahrt-Bundesamt

5. Änderung: Übergangsregelungen für Luftsicherheitsschulungen und -prüfungen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus (1)

Diese 5. Änderung ersetzt alle bisherigen Übergangsregelungen und gilt innerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Luftfahrt-Bundesamtes.

Wir hatten bislang mitgeteilt, aufgrund der gegenwärtig nicht möglichen Durchführung von Präsenzunterricht, die vom 16.03.2020 bis 17.05.2020 ablaufenden Fortbildungsfristen für bestimmte Personengruppen um sechs Monate zu verlängern.

Nunmehr gelten diejenigen Schulungen der Nummern 1 bis 3 dieser Veröffentlichung bis zum 18.08.2020 als gültig, deren Fortbildungsfristen im Zeitraum vom 16.03.2020 bis zum 17.05.2020 abgelaufen sind oder in Folge bis zum 18.08.2020 ablaufen.

Die Anpassung der Fristen der Nummern 1 bis 3 dieser Veröffentlichung muss nicht beim Referat S2 beantragt oder angezeigt werden. Anzeigeregelungen der anderen Referate der Abteilung S bleiben hiervon unberührt.

Trotz der gewährten Verlängerung der Fortbildungsfrist sollte schnellstmöglich eine Fortbildung absolviert werden, z. B. in Form eines Webinars oder eines Präsenzunterrichts (soweit möglich). Hierdurch kann vermieden werden, dass durch einen starken gleichzeitigen Bedarf an Fortbildungen zum Ablauf der Verlängerungsfristen eine Fortbildung nicht zeitgerecht absolviert werden kann.

Wir werden selbstverständlich weiterhin die aktuelle Lage fortlaufend bewerten und bei Bedarf die festgelegte Befristung der Maßnahmen im Rahmen der uns zugestandenen Möglichkeiten rechtzeitig vor Ablauf verlängern.

Der Zeitraum für die Nutzung von Webinaren erstreckt sich vorerst zumindest bis zum 31.12.2020, hier wird rechtzeitig über eine ggf. dauerhafte Anerkennung dieses Schulungsinstrumentes entschieden. Einzelregelungen hierbei - wie die Aussetzung praktischer Schulungsanteile - bleiben dahingegen an die jeweils aktuell festgelegten zeitlichen Befristungen der restlichen Sonderregelungen gebunden.

1. Ziffern 11.2.3.6 bis 11.2.7 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998

Für die Personengruppen gemäß den Ziffern 11.2.3.6 bis 11.2.7 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 gilt im Zuständigkeitsbereich des Luftfahrt-Bundesamtes folgende Regelung:

Schulungen, deren Gültigkeit im Zeitraum vom 16.03.2020 bis zum 18.08.2020 regulär endet, gelten bis zum 18.08.2020 als gültig ohne Absolvieren einer Fortbildung oder erneuten Schulung.

2. Ziffern 11.2.3.1 bis 11.2.3.5 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998

Für Kontrollpersonen gemäß den Ziffern 11.2.3.1 bis 11.2.3.5 des Anhangs der Durchfüh­rungsverordnung (EU) 2015/1998 im Zuständigkeitsbereich des Luftfahrt-Bundesamtes gelten die nachstehenden Regelungen:

Bilderkennungsschulungen und -tests gemäß Ziffer 11.4.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 sind weiterhin in den persönlichen Halbjahres-Zeiträumen zu erfüllen.

Nach Wiederaufnahme des Prüfungsbetriebes müssen Kontrollpersonen, die ihre Bilderkennungsschulungen nicht ordnungsgemäß erfüllt haben, eine Leistungsüberprüfung absolvieren.

Für Kontrollpersonen, die aufgrund von Covid-19-Beschränkungen ihre reguläre  Fortbildung gemäß Ziffer 11.4.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 nicht wahrnehmen können gilt folgendes:
Wenn die persönliche (maximale) Frist zur Erfüllung der regulären Fortbildung innerhalb des Zeitraumes vom 16.03.2020 bis 18.08.2020 liegt, kann diese Fortbildung bis zum 18.08.2020 nachgeholt werden.

Für Personen, die nach einer bereits erfolgten Erstschulung nicht innerhalb von sechs Monaten geprüft werden können, wird nach Wiederaufnahme des Prüfungsbetriebes über ein Verfahren entschieden.

3. Ausbilderinnen und Ausbilder

Die vom Luftfahrt-Bundesamt zugelassenen Ausbilderinnen und Ausbilder, deren persönliche Fortbildungsintervalle für das Absolvieren der jährlichen Fortbildungsunterweisung gemäß § 2 Abs. 3 der Luftsicherheits-Schulungsverordnung i. V. m. Ziffer 11.5.2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 im Zeitraum vom 16.03.2020 bis zum 18.08.2020 regulär enden, können ihre Fortbildung bis zum 18.08.2020 nachholen.

Sollten Anträge auf Erneuerung der Ausbilderzulassung ohne die normalerweise erforderlichen Fortbildungsunterweisungen für Ausbilder eingereicht werden, wird im Einzelfall über das weitere Vorgehen entschieden.

4. Webinare

Webinare sind vorerst bis zum 31.12.2020 anstelle von Präsenzschulungen für bestimmte Fortbildungen und Schulungen unter speziellen Voraussetzungen möglich. Näheres entnehmen Sie bitte den Anforderungen für Webinare (1. Änderung) und dem Anmeldeformular für Webinare (1. Änderung).

5. Durchführung von Luftsicherheitsschulungen

Für die Durchführung der nachfolgend aufgeführten Luftsicherheitsschulungen gemäß Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 bestehen im Zuständigkeitsbereich des Luftfahrt-Bundesamtes vorübergehend zusätzlich zu Präsenzschulungen (soweit durchführbar) folgende Möglichkeiten und Regelungen:

  • Ziffern 11.2.3.7 bis 11.2.3.10, 11.2.6 und 11.2.7: genehmigte web- und computerbasierte Schulungsprogramme (WBT/CBT) und Webinare.
  • Ziffer 11.2.3.6: genehmigte web- und computerbasierte Schulungsprogramme (WBT/CBT) oder Webinare; die praktische Einweisung ist schnellstmöglich, jedoch spätestens innerhalb von 6 Monaten nach Schulungsende nachzuholen. Ein Einsatz des Personals kann erst erfolgen, wenn die erforderliche praktische Einweisung auf dem jeweiligen Luftfahrzeugmuster erfolgreich absolviert wurde. Der zeitliche Rahmen bis wann der praktische Anteil absolviert sein muss, hat sich durch die Übergangsregelung lediglich ausgeweitet. Der Zeitraum der Gültigkeit der Schulung beginnt mit dem Ende der theoretischen Schulung.
  • Ziffern 11.2.4 und 11.2.5: Webinar oder genehmigtes Teil-WBT (der vorgegebene Präsenzteil darf als Webinar durchgeführt werden).

Achtung: Die Anforderungen für Webinare entnehmen Sie bitte Punkt 4.

6. Durchführung von Fortbildungen

Für die Durchführung von Fortbildungen gemäß Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 bestehen im Zuständigkeitsbereich des Luftfahrt-Bundesamtes vorübergehend zusätzlich zu Präsenzfortbildungen (soweit durchführbar) folgende Möglichkeiten und Regelungen:

  • Ziffer 11.2.3.1 bis 11.2.3.5 i. V. m. Ziffer 11.4.3: Webinar. Der praktische Anteil der Fortbildung kann nicht mittels Webinar vermittelt werden, er entfällt in diesem Fall ausnahmsweise und muss nicht nachgeholt werden. Bitte beachten Sie, dass dies nicht bedeutet, dass die Stundenanzahl der persönlichen Fortbildungsverpflichtung  unterschritten werden darf. Vielmehr sind die fehlenden praktischen Zeitanteile mit den für das Jahr 2020 vorgegebenen inhaltlichen Schwerpunkten möglichst praxisnah, dennoch theoretisch, aufzufüllen.
  • Ziffer 11.2.5 i. V. m. Ziffer 11.4.3: Webinar
  • Fortbildungsunterweisungen für Ausbilder gemäß § 2 Abs. 3 Luftsicherheits-Schulungsverordnung i. V. m. Ziffer 11.5.2: Webinar. Die inhaltliche Anerkennung des Fortbildungsprogramms muss weiterhin mindestens 6 Wochen vor dem ersten geplanten Termin beantragt werden.

Achtung: Die Anforderungen für Webinare entnehmen Sie bitte Punkt 4.

7. Zertifizierung von Kontrollpersonen

Aufgrund der aktuellen gesundheitlichen Lage und damit einhergehenden Einschränkungen im öffentlichen Leben können Prüfungsabnahmen für Kontrollpersonen gemäß Ziffer 11.2.3.1 bis 11.2.3.4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 zunächst voraussichtlich bis zum 14.06.2020 nicht stattfinden.

Da derzeit keine Prüfungsabnahme möglich ist, werden Anträge auf erneute Zertifizierung nach Aktenlage entschieden und die bisherige Zertifizierung vorläufig verlängert. Auf vorliegende Prüfungsanmeldungen werden wir unaufgefordert zurückkommen. Dies bedeutet, dass Anträge auf Prüfung weiterhin fristgerecht einzureichen sind.

Mit Wiederaufnahme des Prüfungsbetriebes werden wir ausstehende Prüfungen nachholen und dazu entsprechende Prüfungstermine vergeben. Mit diesem Prüfungstermin endet der Zeitraum der Verlängerung.

8. Präsenzschulungen und SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Im Zusammenhang mit unseren veröffentlichten Maßnahmen wurde mehrfach die Frage gestellt, ob Präsenzschulungen im Bereich Luftsicherheit aus der Sicht des Luftfahrt-Bundesamtes möglich sind.

Es gelten die von Bund und Ländern festgelegten Einschränkungen, die direkt an alle Personen und Unternehmen gerichtet und  so auch individuell umzusetzen sind. Dies ist in der Verantwortung jedes einzelnen – das Luftfahrt-Bundesamt hat daher auch keine Veranlassung, einzelne Schulungen nicht anzuerkennen.

Die Regelungen der Bundesländer differieren teilweise, daher sollten Sie sich an kundiger Stelle informieren, ob Schulungen durchgeführt werden dürfen.  

Wir machen Sie an dieser Stelle auf die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards aufmerksam, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht hat und die auch für Luftsicherheitsschulungen Empfehlungen für ein situationsangepasstes Handeln bietet. Diese können Sie auf der Internetseite des Ministeriums direkt einsehen: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Hinweis zur Verwendung von Cookies

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Weitere Informationen zum Datenschutz erhalten Sie über den folgenden Link: Datenschutz

OK