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Zulassung

Wie melde ich Umzüge oder sonstige Änderungen (zum Beispiel neue Kontrollgeräte, Änderung des Sicherheitspersonals, geplante Verfahrensänderungen) an?

Unter der Rubrik -weitere Dokumente- stellt das Luftfahrt-Bundesamt zwei vorbereitete Antragsformulare zur Verfügung (Neuzulassung bzw. Änderung). Die Anträge können sodann in elektronischer Form als PDF-Datei an regB@lba.de gesandt werden. Alternativ können Sie uns die Anträge auch in herkömmlicher Form per Post zukommen lassen.

Was ist bei einem Umzug zu beachten?

Die Zulassung zum reglementierten Beauftragten erfolgt standortbezogen. Gemäß Nummer 6.3.1.2 b) des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 2015/1998 sind Antragsteller vor der Zulassung zum Reglementierten Beauftragten zu auditieren. Dies gilt auch für Umzüge. Am neuen Standort darf folglich erst nach einer Vor-Ort-Kontrolle durch das Luftfahrt-Bundesamt die Tätigkeit als reglementierter Beauftragter ausgeführt werden.

Bezieht sich die Vorgabe der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 LuftSiG bzw. durch eine beschäftigungsbezogene Überprüfung gemäß Punkt 11.1.4. des Anhangs der VO (EU) Nr. 2015/1998 nur auf Neueinstellungen oder sind auch Mitarbeiter in bestehenden Arbeitsverhältnissen entsprechend zu überprüfen?

Die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 LuftSiG bzw. die beschäftigungsbezogene Überprüfung gemäß Punkt 11.1.4. des Anhangs der VO (EU) Nr. 2015/1998 ist für Personal mit Zugang zu identifizierbarer Luftfracht durchzuführen, welches nach dem 28.04.2010 eingestellt wurde.

Bei reglementierten Beauftragten, welche erst nach dem 28.04.2010 zugelassen wurden, muss das gesamte Personal mit Zugang zu identifizierbarer Luftfracht eine Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 LuftSiG bzw. eine beschäftigungsbezogene Überprüfung gemäß Punkt 11.1.4. des Anhangs der VO (EU) Nr. 2015/1998 erfolgreich durchlaufen haben (vgl. 6.1.3. des Anhangs der VO (EU) Nr. 2015/1998).

Laut VO (EU) Nr. 2015/1998 Punkt 11.1.5. ist die Überprüfung vor einer Teilnahme an Sicherheitsschulungen durchzuführen.

Das Polizeiliche Führungszeugnis ersetzt nicht die beschäftigungsbezogene Überprüfung gemäß Punkt 11.1.4. des Anhangs der VO (EU) Nr. 2015/1998 oder die Aufforderung der Unterzeichnung einer Erklärung bezüglich der Strafffälligkeiten gemäß VO (EU) Nr. 2015/1998 Punkt 11.1.4.c.

Was ist bezüglich der Firmenbezeichnung bei vorliegendem Handelsregistereintrag zu beachten? Welche Namensführung ist bei einer Gewerbeanmeldung möglich?

Für eine Tätigkeit als reglementierter Beauftragter ist ein Handelsregistereintrag grundsätzlich nicht erforderlich. Damit steht die Tätigkeit auch Einzelpersonen sowie Personengemeinschaften offen, die ihre Tätigkeit als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ausüben. Zu beachten ist dabei, dass in diesen Fällen der Antrag auf Zulassung unter Angabe von Vor- und Zuname zu stellen ist. Bei einer GbR sind dabei die Namen aller Gesellschafter aufzuführen. Zusätzliche Geschäftsbezeichnungen können im Geschäftsverkehr im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben genutzt werden. Im Falle einer erfolgreichen Antragsbearbeitung erfolgt allerdings sowohl die Zulassung als auch der Eintrag in der EU-Datenbank ausschließlich unter Nennung der im Antragsformular aufgeführten Vor- und Zunamen.

Im Einzelfall kann es angebracht sein, für die Tätigkeit als regB eine andere Rechtsform zu wählen bzw. die ursprünglich gewählte Rechtsform später zu wechseln. Eine diesbezügliche Beratung durch das LBA kann jedoch nicht stattfinden.

Wie kann ich mein Unternehmen zum reglementierten Beauftragten zulassen?

Unter der Rubrik -weitere Dokumente- stellt das Luftfahrt-Bundesamt zwei vorbereitete Antragsformulare zur Verfügung (Neuzulassung bzw. Änderung). Die Anträge können sodann in elektronischer Form als PDF-Datei an regB@lba.de gesandt werden. Alternativ können Sie uns die Anträge auch in herkömmlicher Form per Post zukommen lassen.

Den Eingang dieses Schreibens bestätigen wir Ihnen schriftlich. Einen Überblick über die Zulassungsvoraussetzungen und die erforderlichen Unterlagen erhalten Sie unter www.lba.de

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