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1. Update der Datenbank der Union zur Sicherheit der Lieferkette am 01.02.2016

Durch das Softwareupdate der Datenbank der Union zur Sicherheit der Lieferkette (ab 01.02.2016: „Unionsdatenbank zur Sicherheit der Lieferkette") ergeben sich folgende Änderungen:

- die letzten vier Ziffern werden als Bestandteil der Zulassungsnummer entfernt,
- die Länderkennung von England wird von "UK" in "GB" geändert,
- die Länderkennung von Griechenland wird von "EL" in "GR" geändert.

Ab dem 01.02.2016 wird es übergangsweise möglich sein, nach dem bisherigen Format der Zulassungsnummern zu suchen. Die Ausgabe der Ergebnisse erfolgt allerdings ausschließlich im neuen Format.
Eine Umstellung Ihrer Dokumentation auf das neue Format der Zulassungsnummern hat zum 01.02.2016 zu erfolgen.

2. Umgang mit der neuen Durchführungsbestimmung (EU) 2015/1998

Ab dem 01. Februar 2016 gilt die neue Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 vom 05. November 2015, welche die Verordnung (EU) Nr. 185/2010 vom 04. März 2010 ersetzen wird. Die Verordnung (EU) Nr. 185/2010 wird somit zeitgleich aufgehoben.
Die Europäische Kommission hat in Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 festgelegt, dass Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung als Bezugnahmen auf die aktuelle Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 gelten. Daraus ergibt sich, dass die Einreichung einer Revision Ihres bekannte Versender-Sicherheitsprogramms, welche ausschließlich aus der Anpassung an die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 resultiert, nicht notwendig ist. Es ist ausreichend, diese Anpassungen im Rahmen der nächsten regulären Revision einzuarbeiten.
Unter Berücksichtigung von Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 ist es ebenfalls nicht notwendig, bis zum 31. Januar 2016 gezeichnete Transporteurserklärungen erneut zu zeichnen, wenn auch hier lediglich eine Wortlautanpassung in der Bezugnahme auf die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 vorgenommen werden soll.

3. Geschäftliche Versender

Ab dem 1. April 2016 findet in Deutschland folgende, strengere Maßnahmen nach Artikel 6 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 300/2008 Anwendung:
1. Für in der Bundesrepublik Deutschland ansässige reglementierte Beauftragte wird die Möglichkeit ausgesetzt, geschäftliche Versender gemäß Ziffer 6.5.1. des Anhangs zur VO (EU) 2015/1998 zu benennen.
2. Es ist unzulässig, in der Bundesrepublik Deutschland Sendungen in ein Luftfahrzeug zu verladen, die allein den Sicherheitsstatus „SCO" , d.h. sicher ausschließlich für Nurfrachtflugzeuge und Nurpostflugzeuge, haben.
3. Die Regelung der Nummer 6.2.1. (f) des Beschlusses der Kommission K(2015) 8005 bleibt hiervon unberührt.

4. Beschäftigungsbezogene Überprüfungen

Wird im Unternehmen eine beschäftigungsbezogene Überprüfung durchgeführt, so empfehlen wir die Verwendung des Musterformulars "Beschäftigungsbezogene Überprüfung". Dabei sind für Überprüfungen ab Erstellungsdatum 12.02.2013 u.a. sämtliche Beschäftigungsverhältnisse sowie Aus- und Weiterbildungen während der letzten fünf Jahre im Format TTMMJJ aufzuführen. Beschäftigungsbezogene Überprüfungen ab Erstellungsdatum 12.02.2013 sollten daher durch Sie überprüft und ggf. nachgebessert werden, da sie ansonsten bei Prüfungen durch das Luftfahrt-Bundesamt nicht als gültig angesehen werden. Eine Übersendung der nachgebesserten Überprüfungen an das LBA ist nicht notwendig.

5. Abgabe von Aufgaben an einen Transporteur

Aus aktuellem Anlass weisen wir darauf hin, dass ausschließlich der Transport und der damit in Zusammenhang stehende Schutz von Sendungen an einen Transporteur delegiert werden kann. Die Annahme und die Kontrolle der Integrität der Sendungen nach Anlieferung obliegen nur dem reglementierten Beauftragten.

Stand: 07.02.2014

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