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Verpflichtung zur Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) ab dem 04.03.2018

Gemäß § 7 LuftSiG ist ab dem 04.03.2018 die Durchführung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung für das Personal, das aufgrund seiner Tätigkeit unmittelbaren Einfluss auf die Sicherheit des Luftverkehrs hat, verpflichtend.

Bislang war eine Zuverlässigkeitsüberprüfung nur für den Sicherheitsbeauftragten bzw. seine Stellvertreter verbindlich.
Wir weisen noch einmal darauf hin, dass die Verpflichtung nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 LuftSiG (Durchführung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung) auch für Personal gilt, das bereits vor dem 29.04.2010 im luftsicherheitsrelevanten Bereich eingesetzt wurde.

Liegt für das in luftsicherheitsrelevanten Bereichen eingesetzte Personal ab dem 04.03.2018 keine gültige Zuverlässigkeitsüberprüfung vor, ist dessen Tätigkeit im Zusammenhang mit sicherer Luftfracht/Luftpost bis zur Vorlage einer gültigen Zuverlässigkeitsüberprüfung untersagt. Sofern ungeprüftes und damit unbefugtes Personal Zugang zu Luftfracht/Luftpost hat, sind die entsprechenden Sendungen für unsicher zu erklären und einer Kontrolle zuzuführen.

Insbesondere weisen wir darauf hin, dass die Dreimonatsfrist nach § 5 Abs. 2 Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung nur für Wiederholungsüberprüfungen bei Vorhandensein einer gültigen Zuverlässigkeitsüberprüfung gilt.

Novellierung des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) zum 04.03.2017

Mit Inkrafttreten des novellierten LuftSiG am 04.03.2017 haben sich für bekannte Versender als Teil der sicheren Lieferkette von Luftfracht/Luftpost Änderungen bzw. Konkretisierungen ergeben, auf die wir Sie aufmerksam machen möchten:

a) Gemäß § 7 LuftSiG ist nunmehr die Durchführung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung für das gesamte luftsicherheitsrelevante Personal des bekannten Versenders als Teil der sicheren Lieferkette vorgeschrieben. Bislang war eine Zuverlässigkeitsüberprüfung nur für den Sicherheitsbeauftragten bzw. seine Stellvertreter verbindlich.
Gleichwohl gilt im Sinne des § 22 Abs. 1 LuftSiG eine Übergangsfrist bis zum 03.03.2018, innerhalb der beschäftigungsbezogene Überprüfungen weiterhin gültig sind. Ab dem 04.03.2018 muss jedoch eine gültige Zuverlässigkeitsüberprüfung für das gesamte luftsicherheitsrelevante Personal vorliegen. Der bisherige Bestandsschutz entfällt ab dem 04.03.2018. Für Betroffene ist ein Antrag auf Zuverlässigkeitsüberprüfung bei der zuständigen Landesluftsicherheitsbehörde zu stellen.

b) Gemäß § 9a Abs. 1 LuftSiG sind bekannte Versender als Teil der sicheren Lieferkette von Luftfracht/Luftpost zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs weiterhin verpflichtet, Sicherheitsmaßnahmen i.S.d. Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und der Durchführungsverordnung (DVO) (EU) 2015/1998 durchzuführen. Die Sicherheitsmaßnahmen müssen i.S.d. Artikel 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 in einem Sicherheitsprogramm dargestellt werden.

c) Gemäß § 9a Abs. 2 LuftSiG lässt das Luftfahrt-Bundesamt bekannte Versender nach Maßgabe der DVO (EU) 2015/1998 nunmehr für längstens fünf Jahre zu. Nach Ablauf ist ein erneuter Antrag auf Zulassung erforderlich. Die Zulassung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. Darüber hinaus sind nachträgliche Auflagen zulässig.

d) Die Novellierung ermächtigt zum Erlass einer Verordnung, auf deren Grundlage Gebühren und Auslagen erhoben werden können. Sobald uns hierzu nähere Informationen vorliegen, werden wir Sie darüber in Kenntnis setzen.

Transporteure

Am 04. März 2017 ist die Novellierung des Luftsicherheitsgesetzes in Kraft getreten. Als Folge sind ab dem 04.03.2018 Transporteure sicherer Luftfracht/ -post behördlich zuzulassen, die ihren Betriebsstandort in der Bundesrepublik Deutschland haben. Mit dieser Zulassung werden die Sicherheitsstandards in der sicheren Lieferkette für Luftfracht/-post weiter vereinheitlicht und der Schutz des zivilen Luftverkehrs nachhaltig gestärkt.

Ab dem 04.03.2018 sind Transporteurserklärungen nach Anlage 6-E der DVO (EU) 2015/1998 nur noch mit Transporteuren zulässig, die ihren Betriebsstandort im EU- Ausland haben.

Nähere Informationen finden Sie unter: Transporteure

Bekannte Versender Sicherheitsprogramm (bVSP) 5.0

Seit dem 05.07.2017 ist die neue Version des bVSPim Downloadbereich verfügbar.
Folgende Anpassungen wurden vorgenommen:

  • Kap. 4.3: Definition der luftsicherheitsrelevanten Bereiche
  • Kap. 5: Verpflichtung zur Einholung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung gem. § 7 LuftSiG für alle Personenkategorien
  • Kap. 6.4: Beschreibung des Prozesses der Luftfrachtabwicklung bei Kurier-, Express- und Paketdienstleistern (KEP) sowie ggf. bei den Incoterms „Ab Werk“ / „Frei Frachtführer“ (Ex Works/Free Carrier).
  • Kap. 6.4.2: Ab dem 04.03.2018 müssen Transporteure sicherer Luftfracht/-post, die über einen Betriebsstandort in der Bundesrepublik Deutschland verfügen, behördlich zugelassen sein. Transporteure aus dem EU-Ausland können auch nach dem 04.03.2018 mittels Transporteurserklärung gemäß Anlage 6-E des Anhangs der DVO (EU) 2015/1998 anerkannt werden.
  • Kap. 9: Ein Abdruck des Handelsregisterauszugs/Gewerbescheins ist dem bVSP als Anlage beizufügen.
    Sofern vorhanden, ist ferner ein Abdruck des AEO - S/F Zertifikats oder der AEO-C&S Bewilligung dem bVSP als Anlage beizufügen.

Ältere Informationen

Stand: 23.02.2018

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