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FAQ zu den Sicherheitsmaßnahmen und deren Umsetzung

Benötigen alle meine Mitarbeiter eine Schulung?

Nein. Nur

• Sicherheitsbeauftragte (gegebenenfalls Stellvertreter) benötigen eine Schulung nach Ziffer 11.2.5. des Anhangs der Durchführungsverordnung (DVO) (EU) 2015/1998
• Personen, die Sicherheitskontrollen durchführen, benötigen eine Schulung nach Ziffer 11.2.3.9. des Anhangs der DVO (EU) 2015/1998
• Personen mit Zugang zu identifizierbarer Luftfracht/Luftpost benötigen eine Schulung nach Ziffer 11.2.7. des Anhangs der DVO (EU) 2015/1998

Weiterführende Informationen bietet das Referat S2 - Luftsicherheitsschulungen an. Schulungsfragen können Sie an luftsicherheitsschulung@lba.de richten.

Ist sichere Luftfracht/Luftpost, die mit so genannten Kurier-, Express-, Paketdienstleistern (KEP-Dienstleistern) befördert werden soll, anders zu behandeln, als sichere Luftfracht/Luftpost, die mit "klassischen" Luftfrachtspediteuren befördert werden soll?

Nein, sofern die Luftfracht/Luftpost gemäß den Vorgaben aus Ziffer 6.4.2.1. des Anhangs der DVO (EU) 2015/1998 behandelt wurde und an einen reglementierten Beauftragten übergeben werden soll. Hierbei ist es unerheblich, ob es sich um einen KEP-Dienstleister oder einen klassischen Luftfrachtspediteur handelt. Liegen Gründe vor, dass bei einer Sendung keine Sicherheitskontrollen durchgeführt wurden, die Sendung ihren Ursprung nicht beim bekannten Versender hat oder Manipulationen aufweist, dann muss der bekannte Versender den reglementierten Beauftragten unmissverständlich auf diesen Umstand hinweisen, damit Ziffer 6.3.2.3. des Anhangs der DVO (EU) 2015/1998 Anwendung finden kann.

Ich handele lediglich mit Waren. Kann ich trotzdem bekannter Versender werden?

Die Fracht muss ihren Ursprung in Ihrem Unternehmen in der zu inspizierenden Betriebsstätte haben. Dies umfasst zumindest die Konfektionierung und Verpackung, wenn die Einzelartikel nicht als Luftfracht identifizierbar sind, bis sie zum Erfüllen einer Bestellung ausgewählt werden.

Was ist unter "Sicherheitskontrollen" zu verstehen?

Der Begriff der „Sicherheitskontrolle“ ist in Artikel 3 Ziffer 9 der VO (EG) Nr. 300/2008 definiert als „die Anwendung von Mitteln, mit denen die Einschleusung verbotener Gegenstände verhindert werden kann“. Alle Personen, die Sicherheitskontrollen durchführen müssen nach Ziffer 11.2.3.9. des Anhangs der DVO (EU) 2015/1998 geschult sein.

Als Sicherheitskontrollen bei einem bekannten Versender sind Maßnahmen zu verstehen, die sich in erster Linie aus den Ziffern 6.4.2.1. und 6.6.1.1. des Anhangs der DVO (EU) 2015/1998 ergeben.

Dabei ist vorrangig darauf abzustellen, ob die Tätigkeit der Person darauf abzielt, Maßnahmen im Rahmen der Luftsicherheit durchzuführen.
Sicherheitskontrollen führt bei einem bekannten Versender zum Beispiel durch, wer

a) abschließend entscheidet, ob die Anforderungen hinsichtlich Einstellung (ZÜP/bÜ) und Schulung nach Kapitel 11 der DVO (EU) 2015/1998 erfüllt sind,

b) nicht zuverlässige oder nicht geschulte Personen beaufsichtigt und dafür Sorge trägt, dass identifizierbare Luftfracht/Luftpost vor unberechtigtem Eingriff oder Manipulation geschützt ist,

c) den reglementierten Beauftragten unmissverständlich darauf hinweist, wenn Luftfracht/Luftpost unsicher versendet wird,

d) für die Vergabe von administrativen Zugangsberechtigungen, wie beispielsweise Schlüsselausgaben, Aktivierung von Chipkarten etc., zum luftsicherheitsrelevanten Bereich verantwortlich ist,

e) bei Fehlen von baulichen Mitteln dafür Sorge trägt, dass identifizierbare Luftfracht/Luftpost vor unberechtigtem Eingriff oder Manipulation geschützt ist (z.B. der Mitarbeiter im Vertrieb bei bekannten Versendern, bei denen nicht bereits die Produktion ein nach luftsicherheitsrechtlichen Vorgaben geschützter Bereich ist) und

f) identifizierbare Luftfracht/Luftpost verpackt.

Wir weisen darauf hin, dass diese Aufzählung keinen Anspruch auf Vollständigkeit hat. Bei Fragen zu hier nicht genannten Einzelfällen kontaktieren Sie uns bitte unter bekannteversender@lba.de.

Wie verfahre ich mit Personal von externen Dienstleistern?

Personal von externen Dienstleistern unterliegt hinsichtlich der Einhaltung der für bekannte Versender geltenden luftsicherheitsrechtlichen Bestimmungen den gleichen Voraussetzungen wie das eigene Personal des bekannten Versenders.

Das Luftfahrt-Bundesamt teilt bei der vor-Ort-Kontrolle mit, welche Mitarbeiter als Gesprächspartner zur Verfügung stehen sollten. Es müssen in jedem Fall Nachweise (zum Beispiel Formularvordrucke) vorgelegt werden, mit denen die Verfahren des Unternehmens belegt werden.

Welche Sicherheitsmaßnahmen muss ein bekannter Versender in Bezug auf Luftfracht/Luftpost durchführen?

Luftfracht-/ Luftpostsendungen dürfen keine verbotenen Gegenstände enthalten. Verbotene Gegenstände sind montierte Spreng- oder Brandsätze, die nicht entsprechend den geltenden Sicherheitsstandards befördert werden. Der bekannte Versender gewährleistet dabei, dass

• das Niveau der Sicherheit ausreichend ist, um identifizierbare Luftfracht/ Luftpost vor unbefugtem Eingriff und Manipulation zu schützen,

• alle Mitarbeiter, die Sicherheitskontrollen durchführen, werden gemäß den Anforderungen von Kapitel 11 eingestellt und geschult, und alle Mitarbeiter mit Zugang zu identifizierbarer Luftfracht/Luftpost, bei der die erforderlichen Sicherheitskontrollen durchgeführt wurden, sind gemäß den Anforderungen von Kapitel 11 eingestellt und in Bezug auf das Sicherheitsbewusstsein geschult und
identifizierbare Luftfracht/Luftpost wird bei der Produktion, Verpackung, Lagerung und/ oder Versand vor unbefugtem Eingriff oder Manipulation geschützt.

Was sind "Sendungen anderen Ursprungs" und was muss dabei beachtet werden?

Für einen bekannten Versender sind die Luftfrachtsendungen, die ihm von einem anderen Hersteller/Versender übergeben worden sind und bei denen bereits zum Zeitpunkt der Übergabe feststand, dass diese Sendungen per Luftfracht befördert werden, Sendung anderen Ursprungs. Darüber hinaus haben Waren, die der bekannte Versender nicht selbst hergestellt hat, dann einen anderen Ursprung, wenn der bekannte Versender diese nicht selbst konfektioniert (kommissioniert) und verpackt hat, bevor sie zur Erfüllung einer Bestellung als Luftfracht/Luftpost ausgewählt werden.

Diese Sendungen müssen getrennt von seinen eigenen Luftfrachtsendungen gelagert werden (nicht zwingend physisch). Ferner muss deren Ursprung eindeutig auf der Sendung oder in den Begleitdokumenten angegeben sein. Schließlich muss der bekannte Versender den reglementierten Beauftragten unmissverständlich auf diesen Umstand hinweisen.

Was bedeutet „manipulationssicher“?

Manipulationssichere Verpackung gewährleistet, dass an einer Verpackung Spuren einer Manipulation erkennbar sind. Dies bedeutet, dass das Einbringen eines verbotenen Gegenstands nicht möglich ist, ohne die manipulationssichere Verpackung derart zu beschädigen, dass dies sofort auffällt.

Benötige ich einen gesonderten Bereich für die Lagerung der identifizierbaren Luftfracht/Luftpost?

Sobald Luftfracht/Luftpost identifizierbar wird, bedarf es des besonderen Schutzes vor unbefugten Eingriffen und Manipulation. Dieses Schutzniveau muss im Betrieb aufrechterhalten werden, bis die Luftfracht/Luftpost zum reglementierten Beauftragten oder Flughafen transportiert oder abgeholt wird. Luftfracht/Luftpost muss manipulationssicher verpackt und sicher gelagert werden; in der Regel sind dafür abschließbare Metallkäfige oder Verwahrräume ausreichend.

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