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FAQ zu Personal und Schulung

Wann ist eine beschäftigungsbezogene Überprüfung zu erneuern?

Gemäß § 22 Abs. 1 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) war die Durchführung einer beschäftigungsbezogenen Überprüfung nur noch bis zum 03.03.2018 zulässig. Seit dem 04.03.2018 muss sämtliches Personal, das gemäß den Ziffern 11.2.5., 11.2.3.9. oder 11.2.7. des Anhangs der Durchführungsverordnung (DVO) (EU) 2015/1998 zu schulen ist, über eine Zuverlässigkeitsüberprüfung gemäß § 7 Abs. 1 LuftSiG verfügen. Dieses gilt auch für Personal, das vor diesem Zeitpunkt einer beschäftigungsbezogenen Überprüfung unterzogen worden ist oder das vor dem 29.04.2010 eingestellt wurde.

Durch wen sollte die Position des Sicherheitsbeauftragten besetzt werden?

Eine gesetzliche Vorgabe hierzu besteht nicht. Der Sicherheitsbeauftragte muss eine Zuverlässigkeitsüberprüfung gemäß § 7 LuftSiG erfolgreich abgeschlossen und eine entsprechende Schulung für Sicherheitspersonal nach Ziffer 11.2.5. des Anhangs zur DVO (EU) 2015/1998 absolviert haben.

Führt der Sicherheitsbeauftragte selbst Sicherheitskontrollen durch, so benötigt er zusätzlich eine gültige Schulung nach Ziffer 11.2.3.9. des Anhangs der DVO (EU) 2015/1998.

Ausgehend vom Aufgabengebiet des Sicherheitsbeauftragten sollte dieser jedoch mit Weisungsbefugnis ausgestattet und mit Versand-/ Logistikprozessen vertraut sein (zum Beispiel ein leitender Mitarbeiter aus dem Bereich Versand, Vertrieb oder Logistikmanagement).

Ist es zulässig, dass der Sicherheitsbeauftragte eines reglementierten Beauftragten gleichzeitig zum Sicherheitsbeauftragten eines bekannten Versenders benannt wird, mit dem er in einem Vertragsverhältnis steht?

Der Einsatz eines Sicherheitsbeauftragten beim reglementierten Beauftragten und gleichzeitig beim bekannten Versender, die vertraglich miteinander verbunden sind, ist nicht möglich
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Eine sichere Lieferkette ist entsprechend den Vorgaben der EU-Verordnungen grundsätzlich nur gegeben, wenn daran mindestens ein bekannter Versender sowie ein reglementierter Beauftragter beteiligt sind. Die Aufgabe des reglementierten Beauftragten umfasst unter anderem die Prüfung, inwieweit der bekannte Versender die vorgeschriebenen Sicherheitskontrollen einhält (Vier-Augen-Prinzip). Der Einsatz desselben Sicherheitsbeauftragten beim reglementierten Beauftragten und beim mit ihm verbundenen bekannten Versender führt zu einer Interessenkollision. Im Ergebnis kann ein Sicherheitsbeauftragter in dieser Konstellation seinen Aufgaben nicht ordnungsgemäß nachkommen.

Wo finden Luftsicherheitsschulungen statt? Wie viel Zeit nehmen sie in Anspruch und welche Kosten sind damit verbunden?

Schulungen im Bereich Luftsicherheit werden von zugelassenen Ausbilderinnen und Ausbildern sowie von Anbietern genehmigter CBT-/ WBT-Schulungen durchgeführt.

Das Luftfahrt-Bundesamt führt selbst keine Schulungen durch und darf aus Wettbewerbsgründen keine Empfehlungen diesbezüglich abgeben. Es wird angeregt, sich bei Flughäfen, reglementierten Beauftragten oder im Internet über mögliche Ausbilder und Schulungen zu informieren. Daher kann das Luftfahrt-Bundesamt auch keine Aussage zu den Kosten einer Schulung treffen. Wie lange eine Schulung im Bereich Luftsicherheit dauert, hängt von der Art des zu schulenden Personals ab.

Sind Fortbildungsschulungen erforderlich?

Ja, gem. Ziffer 11.4.3. lit. a des Anhangs der DVO (EU) 2015/1998 ist eine Fortbildung mindestens einmal alle fünf Jahre erforderlich. Ferner ist eine Fortbildung vor der Wiederaufnahme der luftsicherheitsrelevanten Tätigkeit durchzuführen, wenn die Kompetenzen über sechs Monate nicht angewandt wurden. Werden die vorgenannten Vorgaben nicht eingehalten, sind die jeweiligen Beschäftigten nicht mehr für die vorgesehene luftsicherheitsrelevante Tätigkeit einzusetzen.

Als Nichtwahrnehmung der Kompetenz ist insbesondere anzusehen:

- Für Schulungen nach den Ziffern 11.2.3.1. bis 11.2.3.10. sowie 11.2.4. und 11.2.5. eine persönliche Abwesenheit über sechs Monate (z. B. Arbeitsunfähigkeit, unbezahlter Urlaub, Elternzeit, etc.).

- Für Schulungen nach den Ziffern 11.2.3.9. und 11.2.3.10. ist eine Nichtwahrnehmung der Kompetenz dann, wenn über den Zeitraum von sechs Monaten durch die geschulte Person keine Sicherheitskontrollen durchgeführt wurden.

Für die Schulungen nach Ziffer 11.2.5. sei noch einmal herausgestellt, dass die Aufrechterhaltung dieser Qualifikation unabhängig vom tatsächlichen Vorhandensein von Luftfracht/-post ist und nur die persönliche Abwesenheit über sechs Monate eine Nichtwahrnehmung darstellt.

Wann gilt Personal als Personal mit Zugang zu identifizierbarer Luftfracht / Luftpost?

Jede Person, die dokumentarisch oder physisch mit Luftfracht / Luftpost in Berührung kommen kann, gilt als Personal mit Zugang zu identifizierbarer Luftfracht / Luftpost. Es reicht aus, wenn die Person die Möglichkeit zum Zugang zur Luftfracht / Luftpost hat.

Personen mit Zugang zu identifizierbarer Luftfracht / Luftpost, die keine Sicherheitskontrollen durchführen, benötigen eine gültige Schulung nach Ziffer 11.2.7. des Anhangs der DVO (EU) 2015/1998.

In diesem Zusammenhang verweisen wir auch auf unsere allgemeinen Informationen zur Identifizierbarkeit von Luftfracht.

Welche Behörde ist für die Durchführung der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 Luftsicherheitsgesetz zuständig?

Die Zuverlässigkeitsüberprüfung erfolgt in der Zuständigkeit der jeweiligen Bundesländer. Daher muss der jeweilige Antragsteller diese Frage mit der für ihn zuständigen Luftsicherheitsbehörde (gegebenenfalls vorab telefonisch) klären und dort den Antrag stellen.

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