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Allgemeines

1. Möglichkeiten zum Versand von Luftfracht

Seit dem 29.04.2010 ist die Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 anwendbar. Infolgedessen wurden Rahmenbedingungen geschaffen, wie Unternehmen ihre Luftfracht in der zivilen Luftfahrt abzuwickeln haben.
Generell darf Luftfracht nur mit dem Status „sicher“ in hierfür vorgesehene Flugzeuge verladen und verflogen werden. Unternehmen, die ihre Produkte per Luftfracht versenden möchten, haben zwei Möglichkeiten, diesen Sicherheitsstatus zu erreichen.

Möglichkeit a):

„Unsichere“ Luftfracht wird mittels Kontrolle durch reglementierte Beauftragte nach rechtlichen Vorgaben „sicher“ gemacht.
Die Art und Weise der Kontrolle legt der reglementierte Beauftragte nach den Eigenschaften der zu prüfenden Luftfracht (zum Beispiel Dichte oder Größe des Materials) und den rechtliche Vorgaben fest.
Beachten Sie, dass derartige Kontrollen Zeit in Anspruch nehmen und der Aufwand in Rechnung gestellt werden kann. Unter Umständen ist eine Öffnung der Luftfracht erforderlich.

Möglichkeit b):

Die zweite Möglichkeit für Unternehmen Luftfracht „sicher“ zu versenden, ist die behördliche Zulassung zum bekannten Versender.
Der bekannte Versender gewährleistet eigenverantwortlich, dass die identifizierbare Luftfracht/Luftpost an seinem Betriebsstandort oder auf seinem Betriebsgelände ausreichend vor unbefugtem Zugriff und Manipulationen geschützt wird.
Somit muss die identifizierte Luftfracht des bekannten Versenders keiner erneuten Kontrolle unterzogen werden, sondern kann an jedes Unternehmen, welches den Status als reglementierten Beauftragten besitzt, sofort „sicher“ übergeben werden.
Rückfragen richten Sie bitte an:

Luftfahrt-Bundesamt
Referat S4
38144 Braunschweig
E-Mail: bekannteversender@lba.de

2. Sicherheitskontrollen bei bekannten Versendern

Der Begriff der „Sicherheitskontrolle“ ist in Artikel 3 Ziffer 9 der VO (EG) Nr. 300/2008 definiert als „die Anwendung von Mitteln, mit denen die Einschleusung verbotener Gegenstände verhindert werden kann“. Alle Personen, die Sicherheitskontrollen durchführen, müssen nach Ziffer 11.2.3.9. des Anhangs der DVO (EU) 2015/1998 geschult sein.
Als Sicherheitskontrollen bei einem bekannten Versender sind Maßnahmen zu verstehen, die sich in erster Linie aus der Ziffer 6.4.2.1. des Anhangs der DVO (EU) 2015/1998 ergeben.
Sicherheitskontrollen führt bei einem bekannten Versender zum Beispiel durch, wer

1. abschließend entscheidet, ob die Anforderungen hinsichtlich Einstellung (ZÜP/bÜ) und Schulung nach Kapitel 11 der DVO (EU) 2015/1998 erfüllt sind,
2. nicht zuverlässige und/oder nicht geschulte Personen begleitet und dafür Sorge trägt, dass niemand Zugriff auf identifizierbare Luftfracht hat,
3. den reglementierten Beauftragten unmissverständlich darauf hinweist, wenn Luftfracht unsicher versendet wird,
4. für die Vergabe von administrativen Zugangsberechtigungen, wie beispielsweise Schlüsselausgaben, Aktivierung von Chipkarten etc., zum luftsicherheitsrelevanten Bereich verantwortlich ist,
5. bei Fehlen von baulichen Mitteln dafür Sorge trägt, dass identifizierbare Luftfracht vor unberechtigtem Eingriff oder Manipulation geschützt ist (z.B. der Mitarbeiter im Vertrieb bei bekannten Versendern, bei denen nicht bereits die Produktion ein nach luftsicherheitsrechtlichen Vorgaben geschützter Bereich ist),
6. identifizierbare Luftfracht verpackt.

Wir weisen darauf hin, dass diese Aufzählung keinen Anspruch auf Vollständigkeit hat. Bei Fragen zu hier nicht genannten Einzelfällen kontaktieren Sie uns bitte unter bekannteversender@lba.de.

3. Identifizierbarkeit von Luftfracht

Im Rahmen des behördlichen Zulassungsverfahrens bzw. Verfahrens zur Wiederholenden Validierungsprüfung des Status als bekannter Versender wird eine genaue Ermittlung des Zeitpunktes/Ortes stattfinden, an dem/ab dem die Möglichkeit der Feststellung besteht, dass Fracht/Post als Luftfracht/Luftpost identifizierbar ist.
Die Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter des Luftfahrt-Bundesamtes (LBA) haben durch eine theoretische und praktische Betrachtung aller unternehmerischen Prozessabläufe (Produktion, Verpackung, Lagerung etc.) des Antragstellers zu prüfen bzw. zu ermitteln und detailliert festzulegen, an welcher Stelle/ab welchem Zeitpunkt dieser Prozesse und wodurch das Produkt als Luftfracht erstmalig objektiv erkennbar ist. Die Festlegungen müssen dabei im o.g. Sinne im bekannte Versender-Sicherheitsprogramm (bVSP) vorzufinden sein. Die theoretische und praktische Betrachtung hat ausschließlich anhand objektiver Kriterien zu erfolgen; wenn also für jeden fremden Dritten das Produkt/die Ware als Luftfracht erkennbar ist.

Die Möglichkeit der Identifizierbarkeit von Luftfracht kann unter anderem in den nachfolgend aufgezählten Beispielsfällen gegeben sein:

a) Eine sichtbare Beschriftung/Kennzeichnung der Ware/des Produktes.

b) Vorhandene Papierdokumente und/oder elektronische Begleitdokumente mit Angabe des Versandweges oder Angaben aus denen jeder fremde Dritte auf einen Lufttransport schließen kann. Dabei ist es ausreichend, dass die vorgenannten Angaben mit einem/einer konkreten bzw. spezifizierten Ware/Produkt in Verbindung gebracht werden kann.

c) Bei einem zuzulassenden bekannten Versender ist davon auszugehen, dass in der Auftragsannahme/im Vertrieb die herzustellenden Produkte/Waren bereits anhand der dort eingehenden Bestellinformationen als Luftfracht identifizierbar sind (Wissen qua Funktion). Soweit bereits ab diesem Zeitpunkt ein konkretisiertes bzw. spezifiziertes noch herzustellendes Produkt als spätere Luftfracht identifiziert werden kann, so sind diese Informationen über Luftfracht, auch wenn diese als solche noch nicht erkennbar ist, bereits schützenswert.
Eine Identifizierbarkeit als Luftfracht kann darüber hinaus in Betracht kommen, wenn nur der Gattung nach bestellte Produkte zwar erst später konkret ausgewählt werden, etwa im Lagerbereich durch einen dort tätigen Mitarbeiter nach seinem Willen, jedoch bei der Bestellanzahl der Waren zur Versendung auf dem Luftweg und dem in diesem Zeitpunkt vorhandenen Lagerbestand zumindest eine gleiche Anzahl (oder weniger) vorhanden ist (faktische Umstände). Dies gilt es auszuschließen.

d) Wenn bei dem zuzulassenden bekannten Versender bekannt ist, dass ein bestimmtes Produkt/eine bestimmte Ware immer –ohne Ausnahme- als Luftfracht transportiert wird (z.B. aufgrund seiner Bauart, aufgrund von Spezifikationen für bestimmte Märkte etc.), wenn ein Produkt/eine Ware für einen Lufttransport verpackt wird etc. (Wissen vor Ort).
Die detaillierte Prüfung, Ermittlung und Festlegung ist deshalb von essentieller Bedeutung, da die nach den obigen Ausführungen identifizierbare Luftfracht/Luftpost ab dem Zeitpunkt der Identifizierbarkeit nach den luftsicherheitsrechtlichen Vorgaben zu schützen ist. Die identifizierbare Luftfracht/Luftpost ist u.a. sowohl gegen einen unbefugten Eingriff von außerhalb der Betriebsstätte als auch bei Produktion, Verpackung, Lagerung und/oder Versand vor unbefugtem Eingriff oder Manipulation zu schützen (Ziffer 6.4.2.1. lit. a.) und c.) des Anhangs der DVO (EU) 2015/1998.

Je nach Prozesskonstellationen können sich somit folgende beispielhafte Schulungsanforderungen ergeben:

a) Personen aus dem Bereich der Auftragsannahme/Vertrieb die ein konkretisiertes bzw. spezifiziertes noch herzustellendes Produkt als spätere Luftfracht identifizieren können benötigen, sofern die Produktion baulich nicht geschützt und die Mitarbeiter dort nicht überprüft und geschult sind, eine Schulung gemäß der Ziffer 11.2.3.9. des Anhangs der DVO (EU) 2015/1998.

b) Personen aus dem Bereich der Auftragsannahme/Vertrieb die ein konkretisiertes bzw. spezifiziertes noch herzustellendes Produkt als spätere Luftfracht identifizieren können benötigen, sofern die Produktion und alle nachgelagerten Prozesse im Rahmen luftsicherheitsrelevanter Bereiche baulich geschützt sind und die Mitarbeiter dort entsprechend überprüft und geschult sind, eine Schulung gemäß der Ziffer 11.2.7. des Anhangs der DVO (EU) 2015/1998, sofern sie Zugang zu den sicherheitsrelevanten Bereichen besitzen.

c) Personen aus dem Bereich der Auftragsannahme/Vertrieb, die zwar Wissen über spätere Luftfracht haben, die konkreten Produkte (Massenware) aber erst bei der Lagerentnahme durch einen dort tätigen Mitarbeiter nach seinem Willen identifizierbar sind, benötigen keine Schulung, sofern sichergestellt ist, dass immer nur ein Teil einer vorhandenen Lagermenge entnommen wird.

Generell sind damit aber nur Personen aus dem Bereich der Auftragsannahme bzw. Vertrieb gemeint, die einen direkten Bezug zum konkreten Produktionsprozess in der betreffenden Betriebsstätte haben. Die Personen aus dem Bereich der Auftragsannahme/Vertrieb, die ausschließlich außerhalb eines zugelassenen Betriebsstandortes tätig sind und zum Beispiel nur generellen Zugriff auf das IT-System haben, mit dem Informationen über Luftfracht bearbeitet werden, unterliegen keiner Schulungsverpflichtung.

4. Berater

Sofern ein externer Berater in Ihrem Namen gegenüber dem Luftfahrt-Bundesamt Erklärungen abgibt, ist es erforderlich, diesem eine schriftliche Vollmacht zu erteilen. Diese Vollmacht ist dem Luftfahrt-Bundesamt vorzulegen.

5. Schulungen von Fahrern (allgemein)

Für den Schutz und den Transport von Sendungen wird es als ausreichend angesehen, für Personen eine Schulung nach Ziffer 11.2.7. des Anhangs der DVO (EU) 2015/1998 nachzuweisen, soweit diese lediglich Tätigkeiten durchführen, die in der Transporteurserklärung - Anlage 6-E des Anhangs der DVO (EU) 2015/1998 - aufgeführt sind und in direktem Zusammenhang mit dem Transport stehen.

Soweit diese Fahrer jedoch darüber hinaus Tätigkeiten nach den Ziffern 6.3.2. oder 6.4.2. des Anhangs der DVO (EU) 2015/1998 bei einem reglementierten Beauftragten oder bekannten Versender wahrnehmen, so ist eine Schulung nach Ziffer 11.2.3.9. des Anhangs der DVO (EU) 2015/1998 erforderlich.

Stand: 16.02.2018

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