Luftfahrt-Bundesamt

Information zur Erhebung von personenbezogenen Daten (Artikel 12 und 13 DSGVO)

Verfahren

Durchsetzung von Fluggastrechten gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 261/2004, Nr. 1107/2006, Nr. 1008/2008 und Nr. 2111/2005 und Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren bei mit Bezug zu den o.g. festgestellten Verstößen gegen betroffene Luftfahrtunternehmen, Leitungsorgane von Flughäfen oder Reiseunternehmen auf der Grundlage der Angaben eingehender Anzeigen.

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Luftfahrt-Bundesamt
38144 Braunschweig
E-Mail: buergerinfo@lba.de

2. Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten

Luftfahrt-Bundesamt
Datenschutzbeauftragte Frau Schneider
38144 Braunschweig
E-Mail: Datenschutz@lba.de

3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

3.1 Ihre Daten werden zu folgendem Zweck erhoben:

Die Verarbeitung Ihrer im Rahmen der Übermittlung einer Anzeige übermittelten personenbezogenen Daten erfolgt zur Wahrnehmung der dem Luftfahrt-Bundesamt übertragenen Funktion als nationale Beschwerde- und Durchsetzungsstelle für die o.a. Rechtsverordnungen.

Das Luftfahrt-Bundesamt führt im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen betroffene Luftfahrtunternehmen, Leitungsorgane von Flughäfen oder Reiseunternehmen auf der Grundlage der Angaben Ihrer Anzeige durch. Die Angaben Ihrer Anzeige werden als Beweismittel in den durchgeführten Ordnungswidrigkeitenverfahren verwendet, Sie selbst sind in diesem Zusammenhang Zeugin bzw. Zeuge.

Ziel der durch Luftfahrt-Bundesamt durchgeführten Verfahren ist die Vermeidung künftiger Verstöße gegen die oben genannten Verordnungen und eine Verbesserung der Umsetzung der Vorgaben der Verordnungen in den betroffenen Unternehmen. Relevante Angaben im Rahmen der von uns durchgeführten Verfahren sind insbesondere Name,Vorname und Anschrift des von einem Verstoß gegen die o.a. Rechtsverordnungen betroffenen Fluggastes sowie die Buchungs- und Flugdaten des streitgegenständlichen Fluges. Sofern aufgrund fehlender oder unvollständiger Informationen die erforderliche hinreichende Sachverhaltsaufklärung nicht möglich ist, werden wir von einer Sanktionierung absehen und die Bearbeitung der von Ihnen eingereichten Anzeige abschließen. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten werden dann nicht an Dritte weitergeleitet und nach Ablauf der unter Ziffer 6 genannten Frist gelöscht.

3.2 Die Rechtsgrundlage, auf der Ihre Daten erhoben werden, ist:

  • Artikel 6 Abs.1 e) DSGVO Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (insbesondere Artikel 16)
  • Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 (insbesondere Artikel 14 bis 16)
  • Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 (insbesondere Artikel 24 und 26)
  • Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 (insbesondere Artikel 13)
  • Ordnungswidrigkeitengesetz und Strafprozessordnung (insbesondere § 158 Abs. StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG und § 66 Abs. 1 Nr. 4 OWiG)

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung im Vorfeld sowie im Rahmen der Anhörung nach Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens an das betroffene Luftfahrtunternehmen, Leitungsorgan des Flughafens oder Reiseunternehmen weitergegeben. Sofern die Zuständigkeit der Beschwerde- und Durchsetzungsstelle eines anderen EU-Mitgliedsstaates (NEB) (NEB Verordnung (EG) Nr. 261/2004 und NEB Verordnung (EG) Nr. 1107/2006) gegeben ist, erfolgt eine Weitergabe Ihrer Daten an diese Behörde zu weiteren Bearbeitung. Sofern es in einem der von uns durchgeführten Ordnungswidrigkeitenverfahren zu einem wirksamen Einspruch des betroffenen Unternehmens kommt und der von hier erlassene Bußgeldbescheid nach rechtlicher Prüfung aufrechterhalten wird, erfolgt eine Abgabe des Vorgangs und damit verbunden eine Weiterleitung Ihrer personenbezogenen Daten über die Staatsanwaltschaft Braunschweig an das zuständige Amtsgericht Braunschweig.

5. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Zusammenhang mit den uns übertragenen Aufgaben als nationale Beschwerde- und Durchsetzungsstelle an betroffene Unternehmen aus Mitgliedsstaaten oder auch aus Drittstaaten und ggf. andere nationale Beschwerde- und Durchsetzungsstellen (NEB) (NEB Verordnung (EG) Nr. 261/2004 und NEB Verordnung (EG) Nr. 1107/2006) übermittelt.

6. Vorgesehene Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien

Ihre Daten werden in dem Verfahren mit Ablauf von 3 Jahren nach abschließender Bearbeitung gelöscht.

7. Betroffenenrechte nach DSGVO

7.1 Auskunftsrecht

Danach kann die betroffene Person insbesondere Auskunft darüber verlangen, ob und – wenn ja – welche Daten das Luftfahrt-Bundesamt über sie/ihn verarbeitet, woher es die Daten erlangt hat, an wen es sie ggf. übermittelt, wie lange sie gespeichert werden und ob sie/er Berichtigung, Löschung oder eine Einschränkung der Verarbeitung verlangen kann.

7.2 Berichtigungsrecht

Sollten vom Luftfahrt-Bundesamt verarbeitete personenbezogene Daten unrichtig oder unvollständig sein, kann die betroffene Person deren unverzügliche Berichtigung oder Vervollständigung verlangen. Sollten vom Luftfahrt-Bundesamt verarbeitete personenbezogene Daten unrichtig oder unvollständig sein, kann die betroffene Person deren unverzügliche Berichtigung oder Vervollständigung verlangen.

7.3 Löschungsrecht

Das Luftfahrt-Bundesamt muss personenbezogene Daten der betroffenen Person unverzüglich löschen, wenn die Daten für die Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden oder die betroffene Person ihre Einwilligung widerrufen hat und es an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung fehlt oder die Daten unrechtmäßig verarbeitet werden.

7.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Das Luftfahrt-Bundesamt darf die personenbezogenen Daten grundsätzlich nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person verarbeiten, wenn die Verarbeitung eingeschränkt wurde. Die betroffene Person kann eine solche Einschränkung verlangen, wenn sie die Richtigkeit der Daten bestritten hat und sodann für eine angemessene Zeitdauer, in der der Verantwortliche prüft, ob dies zutrifft, wenn die Verarbeitung unrechtmäßig ist, die betroffene Person aber statt einer Löschung nur eine Nutzungseinschränkung verlangt, wenn zwar das Luftfahrt-Bundesamt die Daten nicht länger benötigt, wohl aber die betroffene Person zur Wahrung ihrer Rechte.

7.5 Recht auf Datenübertragbarkeit

Sofern die Datenverarbeitung automatisiert erfolgt und auf einer Einwilligung oder einem Vertrag beruht, hat die betroffene Person das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie dem Luftfahrt-Bundesamt bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.

7.6 Widerspruchsrecht

Soweit für die Datenverarbeitungen des Luftfahrt-Bundesamtes die EU-Datenschutz-Grundverordnung gilt (das sind alle Verarbeitungsbereiche des Bundesamtes bis auf die Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren), hat die betroffene Person aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, das Recht, gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener
Daten Widerspruch einzulegen.

7.7 Widerrufsrecht bei Einwilligung

Beruht die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung, so besteht das Recht, die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Ein eventueller Widerruf berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis dahin durchgeführten Datenverarbeitung.

8. Betroffenenrechte im Ordnungswidrigkeitenverfahren

Soweit personenbezogene Daten im Rahmen einen Ordnungswidrigkeitenverfahrens verarbeitetet werden, stehen der betroffenen Person die folgenden Rechte zu:

  • Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten (§ 57 BDSG)
  • Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung (§ 58 BDSG)
    Widerspruch gegen die Verarbeitung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür
    vorliegen
  • Beschwerderecht beim Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
    (§ 60 BDSG)

Die Betroffenenrechte können Sie gegenüber dem Luftfahrt-Bundesamt unter der E-Mail durchsetzungsstelle@lba.de oder unter der oben unter Ziffer 1 angegebenen Adresse geltend machen.

Hinweis: Bitte beachten Sie, dass die Kommunikation mit dem LBA per E-Mail bzw. Fax derzeit unverschlüsselt erfolgt. Aus datenschutzrechtlichen Gründen empfehlen wir Ihnen daher bei Anfragen, die personenbezogene Daten enthalten, die Nutzung des Postwegs.

9. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Der betroffenen Person steht zudem gemäß Art. 77 DSGVO bzw. § 60 BDSG das Recht zu, sich beim Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) als der für das Luftfahrt-Bundesamt zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn sie der Meinung ist, die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten erfolge nicht im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die Kontaktdaten des BfDI lauten:

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)
Graurheindorfer Straße 153
53117 Bonn
www.bfdi.de
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de

10. Automatisierte Entscheidungsfindung/Profiling

Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profling in Sicht von Art.22 DSGVO findet nicht statt.

11. Bereitstellung der personenbezogenen Daten

Die Angabe der personenbezogenen Daten ist für die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens erforderlich. Ohne die Angabe der personenbezogenen Daten kann den in der Anzeige erhobenen Vorwürfen nicht nachgegangen werden.

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