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Fluggastrechte bei Annullierung/langen Verspätungen

Datum 19.09.2017

Anlässlich der aktuell bei verschiedenen Luftfahrtunternehmen aufgetretenen Annullierungen und großen Verspätungen weist das Luftfahrt-Bundesamt die Fluggäste auf ihre Fluggastrechte hin.

Passagieren, die einen Flug im Gebiet der Europäischen Union antreten oder die einen Flug zu einen EU-Mitgliedstaat, der durch ein europäisches Luftfahrtunternehmen durchgeführt wird, in einem Drittstaat antreten, werden durch die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Rechte im Fall von Flugannullierung, Nichtbeförderung und großer Verspätung eingeräumt. Die Verpflichtung obliegt dabei stets dem ausführenden Luftfahrtunternehmen.

Die Passagiere haben in Fällen der Annullierung und Nichtbeförderung grundsätzlich die Wahlmöglichkeit zwischen einer vollständigen Erstattung der Flugscheinkosten und einer anderweitigen Beförderung zum Endziel. Fluggäste verspäteter Flüge haben einen Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten, wenn die Verspätung ihres Fluges mindestens 5 Stunden beträgt.

Ferner obliegt es dem Luftfahrtunternehmen, seine Fluggäste unabhängig von der Art der aufgetretenen Flugstörung entsprechend der entstandenen Wartezeit zu betreuen. Dies schließt eventuelle angemessene Übernachtungskosten ausdrücklich mit ein. Die Betreuungsleistungen entfallen in den Fällen, in denen sich der Fluggast mit der vollständigen Rückerstattung seiner Flugscheinkosten einverstanden erklärt hat.

Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 verpflichtet Luftfahrtunternehmen außerdem in Fällen der Annullierung, Nichtbeförderung oder einer großen Ankunftsverspätung von mehr als 3 Stunden am Endziel zur Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes, der sogenannten Ausgleichsleistung. Die Höhe der Ausgleichszahlung liegt in Abhängigkeit von der Entfernung der gebuchten Flugstrecke zwischen 250 € und 600 €. Die Ausgleichszahlung kann bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen um 50 % gekürzt werden. Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung besteht, wenn Fluggäste annullierter Flüge mindestens 2 Wochen vor Abflugdatum über die Annullierung informiert wurden. Ein Anspruch auf Ausgleichszahlung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn sich das Luftfahrtunternehmen auf das Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen als Grund für die Flugstörung berufen kann.

Durchsetzung der zivilrechtlichen Ansprüche gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen

Zunächst muss der betroffene Fluggast seine Ansprüche gegenüber dem ausführenden Luftfahrtunternehmen geltend machen.

Sollte das Luftfahrtunternehmen die Ansprüche des Fluggastes nicht oder nicht ausreichend ausgleichen, hat dieser die Möglichkeit, diese in einem Klage- bzw. Mahnverfahren durchzusetzen. An diesem Verfahren ist das Luftfahrt-Bundesamt nicht beteiligt.

Alternativ zum Klage- bzw. Mahnverfahren besteht für den Fluggast die Möglichkeit, zur Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche kostenfrei eine Schlichtungsstelle im Luftverkehr anzurufen.

Die Vorschriften des Luftverkehrsgesetzes sehen eine privatrechtlich organisierte Schlichtung für die dort organisierten Mitglieder und das behördliche Schlichtungsverfahren für die Luftfahrtunternehmen, die sich keiner privaten Schlichtungsstelle angeschlossen haben, vor.

Die privatrechtlich organisierte Schlichtung wird derzeit (ausschließlich) von der söp Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V. durchgeführt; die dem Trägerverein der söp angehörenden Unternehmen finden Sie auf der entsprechenden Internetseite der söp.

Sofern sich ein Luftfahrtunternehmen nicht an einer privatrechtlich organisierten Schlichtung beteiligt, ist die behördliche Schlichtungsstelle beim Bundesamt für Justiz zuständig.

Zuständigkeit Luftfahrt-Bundesamt

Das Luftfahrt-Bundesamt ist als nationale Durchsetzungs- und Beschwerdestelle unter anderem für die Verordnungen (EG) Nr. 261/2004 und Nr. 1107/2006 im Wege der gewerberechtlichen Aufsicht für die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen der vorgenannten Verordnungen, nicht dagegen für die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche von Fluggästen gegenüber den Luftfahrtunternehmen zuständig. Die Nichtbeachtung der Fluggastrechte wird vom Luftfahrt-Bundesamt verfolgt und gegebenenfalls geahndet.

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