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Durchsetzungsverfahren des Luftfahrt-Bundesamtes

Das LBA unterzieht Anzeigen bezüglich der EU-Fluggastrechte zunächst einer Vorprüfung und nimmt eine Erstbewertung der Frage vor, ob ein Anwendungsfall der entsprechenden Verordnungen gegeben ist. Trifft das erkennbar nicht zu oder ist das LBA nicht die zuständige Durchsetzungs- und Beschwerdestelle, erhält der/die Anzeigeerstatter/-in eine entsprechende Nachricht.

In welchen Fällen die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 anwendbar ist, finden sie hier: Anwendungsbereich.

Besteht dagegen die Möglichkeit, dass ein Verstoß gegen die Verordnungen vorliegt, kann das LBA ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen das betroffene Unternehmen einleiten. Im Rahmen dieses Verfahrens kann ein Bußgeld bei nachgewiesenen Verstößen verhängt werden. Ziel ist es, die rechtskonforme Anwendung der Fluggastrechte-Verordnungen in Deutschland zu sichern und die Ursachen für Fluggastanzeigen zu verringern. 

Das LBA ist nicht ermächtigt, etwaige zivilrechtliche Ansprüche wie beispielsweise Ausgleichs- und Erstattungsleistungen oder Schadensersatz durchzusetzen. Diese können Flugreisende nur nach den im jeweils anzuwendenden Recht vorgesehenen Verfahren selbstständig geltend machen. Aufgabe des LBA ist es, das beschriebene Ordnungswidrigkeitenverfahren durchzuführen, um die Einhaltung der genannten Verordnungen zu gewährleisten. Die Entscheidung des LBA in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren hat auf ein etwaiges Zivilgerichtsverfahren keinen Einfluss.

Stand: 01.01.2017

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