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Informationen für Transporteure

Am 04. März 2017 ist das erste Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetztes in Kraft getreten (BGBl 2017, I S. 298). Als Folge werden Transporteure sicherer Luftfracht/ -post behördlich zugelassen. Mit dieser Zulassung werden die Sicherheitsstandards in der sicheren Lieferkette für Luftfracht/-post weiter vereinheitlicht und der Schutz des zivilen Luftverkehrs nachhaltig gestärkt.

Ablauf des Zulassungsverfahrens

Das behördliche Zulassungsverfahren beginnt mit der Einreichung eines Transporteur-Sicherheitsprogramms (TSP) durch den Antragssteller. Nach Prüfung der eingereichten Unterlagen und der Feststellung, dass die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt sind, erfolgt die Zulassung als Transporteur.

Gültigkeit der Zulassung

Die Zulassung als Transporteur sicherer Luftfracht/-post ist längstens fünf Jahre gültig. Eine erneute Zulassung kann beim Luftfahrt-Bundesamt vor Ablauf des Zulassungszeitraums beantragt werden.

Publizität der Zulassung

Das Luftfahrt-Bundesamt veröffentlicht auf seiner Homepage (www.lba.de) eine passwortgeschützte Liste mit den behördlich zugelassenen Transporteuren. Das Passwort für diese Liste wird behördlich zugelassenen Transporteuren, reglementierten Beauftragten und bekannten Versendern durch das Luftfahrt-Bundesamt mitgeteilt.

Hinweise

Um eine zeitnahe Zulassung durch das Luftfahrt-Bundesamt zu ermöglichen, empfehlen wir allen Antragsstellern, den Zulassungsprozess elektronisch abzuwickeln und die vollständigen Antragsunterlagen an das E-Mail-Postfach Transporteure@lba.de zu senden. Bitte beachten Sie, dass ein elektronisch an das LBA übermittelter Antrag nur dann rechtsgültig ist, wenn er die Unterschrift des Antragsstellers erkennen lässt (Vorname und Nachname). Um die Zustellbarkeit zu gewährleisten sollte der Antrag mit den erforderlichen Anlagen im PDF-Format übermittelt werden.

Um den bisher eingesetzten Transporteuren einen angemessenen Zeitraum für die Einreichung des Antrags auf Zulassung zum Transporteur sowie dem Transporteur-Sicherheitsprogramms zur Verfügung zu stellen, behalten die gemäß Anlage 6-E des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/1998 bilateral gezeichneten Transporteurs-Erklärungen gemäߧ 22 Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz bis ein Jahr nach dem Inkrafttreten des ersten Gesetztes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetztes ihre Gültigkeit.

Weitere Informationen zur behördlichen Zulassung als Transporteur sicherer Luftfracht/-post erhalten Sie in den FAQ, unter der E-Mail-Adresse transporteure@lba.de oder unter der Hotline +49 531 2355-116.

Stand: 31.03.2017

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