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FAQ-Transporteure

1. Plant das LBA Zulassungen bereits vor Inkrafttreten der novellierten Gebührenverordnung auszusprechen?

Ja, eine Zulassung als Transporteur ist ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Luftsicherheitsgesetzes (04. März 2017) möglich, sofern die für die Zulassung notwendigen Antragsunterlagen vom Transporteur vollständig eingereicht wurden.

2. Können Transporteure nach dem Inkrafttreten des novellierten Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG)  bis zum Ende der Übergangsfrist  gemäß § 22 Abs. 3 LuftSiG auch mittels Transporteurs-Erklärung eingesetzt werden?

Ja, um den bisher eingesetzten Transporteuren einen angemessenen Zeitraum für die Einreichung des Antrags auf Zulassung als Transporteur sowie des Transporteur-Sicherheitsprogramms zur Verfügung zu stellen, behalten die gemäß Anlage 6-E des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 bilateral gezeichneten Transporteurs-Erklärungen gemäß § 22 Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz bis ein Jahr nach dem Inkrafttreten des ersten Gesetztes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetztes ihre Gültigkeit.

3. Selbstständige, die als Kleingewerbetreibende agieren, stellen kein Unternehmen nach HGB und BGB dar. Trägt dieser dann seinen Vor- und Zunamen ein?

Selbstständige tragen den Namen, unter dem sie am Markt auftreten, in das Antragsformular ein.

4. Wann muss ein Transporteur einen stellvertretenden Sicherheitsbeauftragten benennen?

Für jede zugelassene Betriebsstätte ist durch den Transporteur mindestens ein mit den Bestimmungen des Transporteur-Sicherheitsprogramms vertrauter Sicherheitsbeauftragter zu benennen.

Ist kein Stellvertreter benannt und der Sicherheitsbeauftragte kann seine telefonische Erreichbarkeit z.B. wegen Urlaub, Krankheit etc. nicht gewährleisten, müssen Transporte von sicherer Luftfracht/-post in dieser Zeit "unsicher" durchgeführt werden. Um jederzeit sichere Luftfracht/-post transportieren zu können, kann daher die Benennung eines Stellvertreters sinnvoll sein.

5. Darf ein behördlich zugelassener Transporteur Luftfracht/Luftpost lagern?

Nein, eine Lagerung von Luftfracht ist reglementierten Beauftragten vorbehalten.

Soweit beförderte Luftfracht nicht am Lieferort abgegeben, sondern durch weitere Fahrzeuge transportiert wird, ist es möglich, diese unmittelbar von einem Fahrzeug in das weitere Fahrzeug umzuladen. Dabei darf an Stelle eines Fahrzeuges auch eine zur Beförderung vorgesehene Wechselbrücke genutzt werden.

6. Darf ein Transporteur identifizierte Luftfracht/ Luftpost bei einem reglementierten Beauftragten (zwischen-)lagern?

Ja, ein Transporteur kann sonstige Dienstleistungen (z.B. Lagerung) als Unterauftrag an reglementierte Beauftragte oder andere Stellen, die von der zuständigen Behörde für die Erbringung dieser Dienstleistungen zertifiziert oder zugelassen und in eine Liste (z.B. die Unionsdatenbank zur Sicherheit  der Lieferkette) aufgenommen wurden, vergeben.

7. Unter welchen Voraussetzungen ist das Umladen von sicherer Luftfracht/ -post während des Transports erlaubt (z.B. von einem Nahverkehrs-Lkw auf einen Hauptlauf-Lkw)?

Der Transporteur muss sicherstellen, dass für Sendungen, die den erforderlichen Sicherheitskontrollen unterzogen wurden, bei Abholung, Beförderung und Zustellung die im Transporteursicherheitsprogramm (bzw. in der Transporteurs-Erklärung gemäß  Anlage 6-E des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998) vorgeschriebenen Sicherheitsverfahren beachtet werden. Dazu gehört insbesondere, dass alle Mitarbeiter, die Luftfracht/-post transportieren, eine ihrer Tätigkeit entsprechende Schulung gemäß Ziffer 11.2.7 des Anhangs der DVO (EU) 2015/1998 erhalten, die Frachträume  der Fahrzeuge unmittelbar vor dem Beladen durchsucht und (wieder) versiegelt oder verschlossen werden sowie Fahrzeuge mit Planabdeckung mit TIR-Seilen gesichert werden.

8. Warum benötigt der Fahrer eines Transporteurs lediglich eine Schulung gemäß Ziffer 11.2.7 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998?

Die Tätigkeit des Fahrers eines Transporteurs beschränkt sich auf Transport und Schutz von sicherer Luftfracht/ Luftpost. Für den Transport von Luftfracht/ Luftpost und deren Schutz während des Transports erachtet die Europäische Kommission es als ausreichend, wenn Fahrer eine Schulung nach Ziffer 11.2.7 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 besitzen. 

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