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Braucht ein Sicherheitsbeauftragter, der Zugang zu identifizierbarer Luftfracht hat noch eine zusätzliche, weitere Schulung nach Kapitel 11.2.7 des Anhangs der VO (EU) Nr. 185/2010? (1)

Nein, mit dem erfolgreichen Abschluss der Schulung zum Sicherheitsbeauftragten nach Kapitel 11.2.2 in Verbindung mit 11.2.5 (die sogenannte 34 Stunden Schulung) erhält er gleichzeitig die Berechtigung zum unbegleiteten Zugang zu identifizierbarer Luftfracht/Luftpost; eine zusätzliche Schulung nach Kapitel 11.2.7 (3 UE) ist nicht erforderlich.

Begründung:

Jeder Mitarbeiter ist entsprechend der Personengruppe des Kapitels 11.2 des Anhangs der VO (EU) Nr. 185/2010 zu schulen, deren Tätigkeiten er ausführt.

Nach diesem Grundsatz müsste ein Sicherheitsbeauftragter also neben der o. g. "34 Stunden Schulung" grundsätzlich noch eine weitere Schulung nach Kapitel 11.2.7 (3 UE) des Anhangs der VO (EU) Nr. 185/2010 nachweisen, um Zugang zu identifizierbarer Luftfracht oder Luftpost zu haben.

Dies widerspräche aber vollkommen den originären Aufgaben eines Sicherheitsbeauftragten, der in einer Betriebsstätte die Verantwortung für die rechtskonforme Durchführung eines Sicherheitsprogrammes zu tragen hat. Diese kann er zweifelsfrei nur dann ausüben, wenn er auch jederzeit Zugang zu identifizierbarer Luftfracht/ Luftpost, also Zugang zum sicherheitsbezogenen Bereich eines Betriebes hat. Aus diesem Grund ist davon auszugehen, dass die o. g. Qualifikationen eines Sicherheitsbeauftragten auch die allgemeine Schulung des Sicherheitsbewusstseins im Sinne von Kapitel 11.2.7 umfasst.

Die Verordnung sieht darüber hinaus nicht vor, dass der Sicherheitsbeauftragte verschiedene Schulungen nachweisen muss, um seine Aufgaben erfüllen zu können.

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