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Luftsicherheitsprogramme von Luftfahrtunternehmen

Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 in Verbindung mit der Verordnung (EU) Nr. 2015/1998 sowie den Änderungs- und Durchführungsvorschriften verpflichten Luftfahrtunternehmen, die innerhalb der Europäischen Union Flugdienste durchführen, ein Luftsicherheitsprogramm aufzustellen und fortzuentwickeln.

Im Luftsicherheitsprogramm sind Methoden und Verfahren sowie Qualitätssicherungsmaßnahmen festzuschreiben, die ein Luftfahrtunternehmen anzuwenden hat, um Gefahren auf die Sicherheit des Luftverkehrs, insbesondere vor Flugzeugentführungen, Sabotageakten und terroristischen Anschlägen, abzuwenden.

Jedes Luftfahrtunternehmen, das Luftfahrzeuge mit mehr als 5,7 Tonnen Höchstgewicht betreibt beziehungsweise zu betreiben beabsichtigt, ist darüber hinaus gemäß § 9 in Verbindung mit § 16 Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) verpflichtet, das Luftsicherheitsprogramm dem Luftfahrt-Bundesamt zur Zulassung vorzulegen. Dies gilt sowohl für deutsche Luftfahrtunternehmen als auch für alle Luftfahrtunternehmen, die Deutschland anfliegen.

Das Luftsicherheitsprogramm ist Voraussetzung für die Erteilung der Betriebserlaubnis beziehungsweise der Einflugerlaubnis.

Unternehmen, die Luftfahrzeuge mit einer Höchstgewicht von bis zu 5,7 Tonnen betreiben, können gemäß § 9 Abs. 4 Luftsicherheitsgesetz zur Vorlage eines Luftsicherheitsprogramms verpflichtet werden.

Zu diesem Thema wurde am 11.08.2017 im Bundesanzeiger eine Allgemeinverfügung des Luftfahrt-Bundesamtes zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der Verpflichtung zur Vorlage von Luftsicherheitsprogrammen für Luftfahrtunternehmen, die ausschließlich Luftfahrzeuge mit einem Höchstgewicht von bis zu 5,7 Tonnen betreiben nach § 9 Absatz 1 Satz 2 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) vom 26.07.2017 bekannt gegeben.

Für Auskünfte stehen wir Ihnen unter der E-Mail-Adresse luftsicherheitsprogramm@lba.de zur Verfügung.

Stand: 29.08.2017

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