Navigation und Service

Informationen für bekannte Versender

Aktuelle Neuerungen

1. Update der Datenbank der Union zur Sicherheit der Lieferkette am 01.02.2016

Durch das Softwareupdate der Datenbank der Union zur Sicherheit der Lieferkette (ab 01.02.2016: „Unionsdatenbank zur Sicherheit der Lieferkette") ergeben sich folgende Änderungen:

- die letzten vier Ziffern werden als Bestandteil der Zulassungsnummer entfernt,
- die Länderkennung von England wird von "UK" in "GB" geändert,
- die Länderkennung von Griechenland wird von "EL" in "GR" geändert.

Ab dem 01.02.2016 wird es übergangsweise möglich sein, nach dem bisherigen Format der Zulassungsnummern zu suchen. Die Ausgabe der Ergebnisse erfolgt allerdings ausschließlich im neuen Format.
Eine Umstellung Ihrer Dokumentation auf das neue Format der Zulassungsnummern hat zum 01.02.2016 zu erfolgen.

2. Umgang mit der neuen Durchführungsbestimmung (EU) 2015/1998

Ab dem 01. Februar 2016 gilt die neue Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 vom 05. November 2015, welche die Verordnung (EU) Nr. 185/2010 vom 04. März 2010 ersetzen wird. Die Verordnung (EU) Nr. 185/2010 wird somit zeitgleich aufgehoben.

Die Europäische Kommission hat in Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 festgelegt, dass Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung als Bezugnahmen auf die aktuelle Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 gelten. Daraus ergibt sich, dass die Einreichung einer Revision Ihres bekannte Versender-Sicherheitsprogramms, welche ausschließlich aus der Anpassung an die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 resultiert, nicht notwendig ist. Es ist ausreichend, diese Anpassungen im Rahmen der nächsten regulären Revision einzuarbeiten.

Unter Berücksichtigung von Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 ist es ebenfalls nicht notwendig, bis zum 31. Januar 2016 gezeichnete Transporteurserklärungen erneut zu zeichnen, wenn auch hier lediglich eine Wortlautanpassung in der Bezugnahme auf die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 vorgenommen werden soll.

3. Geschäftliche Versender

Ab dem 1. April 2016  findet in Deutschland folgende, strengere Maßnahmen nach Artikel 6 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 300/2008 Anwendung:

1. Für in der Bundesrepublik Deutschland ansässige reglementierte Beauftragte wird die Möglichkeit ausgesetzt, geschäftliche Versender gemäß Ziffer 6.5.1 des Anhangs zur VO (EU) 2015/1998 zu benennen.

2. Es ist unzulässig, in der Bundesrepublik Deutschland Sendungen in ein Luftfahrzeug zu verladen, die allein den Sicherheitsstatus „SCO" , d.h. sicher ausschließlich für Nurfrachtflugzeuge und Nurpostflugzeuge, haben.

3. Die Regelung der Nummer 6.2.1 (f) des Beschlusses der Kommission K(2015) 8005 bleibt hiervon unberührt.


4. Beschäftigungsbezogene Überprüfungen

Wird im Unternehmen eine beschäftigungsbezogene Überprüfung durchgeführt, so empfehlen wir die Verwendung des Musterformulars "Beschäftigungsbezogene Überprüfung". Dabei sind für Überprüfungen ab Erstellungsdatum 12.02.2013 u.a. sämtliche Beschäftigungsverhältnisse sowie Aus- und Weiterbildungen während der letzten fünf Jahre im Format TTMMJJ aufzuführen.
Beschäftigungsbezogene Überprüfungen ab Erstellungsdatum 12.02.2013 sollten daher durch Sie überprüft und ggf. nachgebessert werden, da sie ansonsten bei Prüfungen durch das Luftfahrt-Bundesamt nicht als gültig angesehen werden. Eine Übersendung der nachgebesserten Überprüfungen an das LBA ist nicht notwendig.

5. Abgabe von Aufgaben an einen Transporteur

Aus aktuellem Anlass weisen wir darauf hin, dass ausschließlich der Transport und der damit in Zusammenhang stehende Schutz von Sendungen an einen Transporteur delegiert werden kann. Die Annahme und die Kontrolle der Integrität der Sendungen nach Anlieferung obliegen nur dem reglementierten Beauftragten.

6. Schulungen von Fahrern (allgemein)

Für den Schutz und den Transport von Sendungen wird es als ausreichend angesehen, für Personen eine Schulung nach Nummer 11.2.7 des Anhangs der VO (EU) 2015/1998 nachzuweisen, soweit diese lediglich Tätigkeiten durchführen, die in der Transporteurserklärung - Anlage 6-E des Anhangs der VO (EU) 2015/1998 - aufgeführt sind und in direktem Zusammenhang mit dem Transport stehen.
Soweit diese Fahrer jedoch darüber hinaus Tätigkeiten nach den Nummern 6.3.2 oder 6.4.2 des Anhangs der VO (EU) 2015/1998 bei einem reglementierten Beauftragten oder bekannten Versender wahrnehmen, so ist eine Schulung nach Nummer 11.2.3.9 des Anhangs der VO (EU) 2015/1998 erforderlich.

7. Berater

Sofern Sie sich eines externen Beraters bedienen, ist es erforderlich, diesem eine schriftliche Vollmacht zu erteilen, die ihn berechtigt, in ihrem Namen gegenüber dem Luftfahrt-Bundesamt Erklärungen abzugeben. Diese Vollmacht ist dem Luftfahrt-Bundesamt vorzulegen.

8. Sicherheitskontrollen bei bekannten Versendern

Der Begriff der „Sicherheitskontrolle“ ist in Artikel 3 Ziffer 9 der VO (EG) Nr. 300/2008 definiert als „die Anwendung von Mitteln, mit denen die Einschleusung verbotener Gegenstände verhindert werden kann“. Alle Personen, die Sicherheitskontrollen durchführen müssen nach Nummer 11.2.3.9 des Anhangs der VO (EU) 2015/1998 geschult sein.

Als Sicherheitskontrollen bei einem bekannten Versender sind Maßnahmen zu verstehen, die sich in erster Linie aus den Nummern 6.4.2.1 des Anhangs der VO (EU) 2015/1998 ergeben.

Dabei ist vorrangig darauf abzustellen, ob die Tätigkeit der Person darauf abzielt, Maßnahmen im Rahmen der Luftsicherheit durchzuführen.

Sicherheitskontrollen führt bei einem bekannten Versender zum Beispiel durch, wer

1. abschließend entscheidet, ob die Anforderungen hinsichtlich Einstellung (ZÜP/) und Schulung nach Kapitel 11 der VO (EU) 2015/1998 erfüllt sind,

2. nicht geschulte und zuverlässige Personen begleitet und dafür Sorge trägt, dass niemand Zugriff zu identifizierbarer Luftfracht hat,

3. den reglementierten Beauftragten unmissverständlich darauf hinweist, wenn Luftfracht unsicher versendet wird,

4. für die Vergabe von administrativen Zugangsberechtigungen, wie beispielsweise Schlüsselausgaben, Aktivierung von Chipkarten etc., zum luftsicherheitsrelevanten Bereich verantwortlich ist,

5. bei Fehlen von baulichen Mitteln dafür Sorge trägt, dass identifizierbare Luftfracht vor unberechtigtem Eingriff oder Manipulation geschützt ist (z.B. der Mitarbeiter im Vertrieb bei bekannten Versendern, bei denen nicht bereits die Produktion ein nach luftsicherheitsrechtlichen Vorgaben geschützter Bereich ist),

6. identifizierbare Luftfracht verpackt.

Wir weisen darauf hin, dass diese Aufzählung keinen Anspruch auf Vollständigkeit hat. Bei Fragen zu hier nicht genannten Einzelfällen kontaktieren Sie uns bitte unter bekannteversender@lba.de.

9. Fortlaufende Statusprüfungen

Im Rahmen der Verordnung (EU) 2015/1998, Kapitel 6.4.1.4,  wird das LBA – Referat S 4 - ab dem 2. Halbjahr 2014 mit der Durchführung der fortlaufenden Statusprüfung beginnen.

Das Verfahren orientiert sich an der Ihnen bekannten Erstzulassung. In diesem Zusammenhang werden wir Ihnen die Neuerungen (z.B. , Schulungen, etc.) in Bezug auf Ihre Betriebsstätte näher erläutern. Nach erneuter erfolgreicher Abnahme Ihrer Betriebsstätte wird das Ablaufdatum in der Unionsdatenbank zur Sicherheit der Lieferkette angepasst. Die Bearbeitungsreihenfolge der Statusprüfung vor Ort richtet sich u.a. nach dem Zeitpunkt der Erstzulassung.

Das LBA wird sich zeitnah mit den betreffenden Unternehmen in Verbindung setzen.

Die regionalen Ansprechpersonen des Referates S 4 stehen Ihnen gerne für weitere Informationen zur Verfügung.

10. Identifizierbarkeit von Luftfracht


Im Rahmen des behördlichen Zulassungsverfahrens bzw. Verfahrens zur fortlaufenden Prüfung des Status als bekannter Versender wird eine genaue Ermittlung des Zeitpunktes/Ortes stattfinden, an dem/ab dem die Möglichkeit der Feststellung besteht, dass Fracht/Post als Luftfracht/Luftpost identifizierbar ist.

Die Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter des Luftfahrt-Bundesamtes (LBA) haben durch eine theoretische und praktische Betrachtung aller unternehmerischen Prozessabläufe (Produktion, Verpackung, Lagerung etc.-) des Antragstellers zu prüfen bzw. zu ermitteln und detailliert festzulegen, an welcher Stelle/ab welchem Zeitpunkt dieser Prozesse und wodurch das Produkt als Luftfracht erstmalig objektiv erkennbar ist. Die Festlegungen müssen dabei im o.g. Sinne im bekannte Versender-Sicherheitsprogramm (bVSP) vorzufinden sein. Die theoretische und praktische Betrachtung hat ausschließlich anhand objektiver Kriterien zu erfolgen; wenn also für jeden fremden Dritten das Produkt/die Ware als Luftfracht erkennbar ist.

Die Möglichkeit der Identifizierbarkeit von Luftfracht kann unter anderem in den nachfolgend aufgezählten Beispielsfällen gegeben sein:

A) Eine sichtbare Beschriftung/Kennzeichnung der Ware/des Produktes.

B) Vorhandene Papierdokumente und/oder elektronische Begleitdokumente mit Angabe des Versandweges oder Angaben aus denen jeder fremde Dritte auf einen Lufttransport schließen kann. Dabei ist es ausreichend, dass die vorgenannten Angaben mit einem/einer konkreten bzw. spezifizierten Ware/Produkt in Verbindung gebracht werden kann.

C) Bei einem zuzulassenden bekannten Versender ist davon auszugehen, dass in der Auftragsannahme/im Vertrieb die herzustellenden Produkte/Waren bereits anhand der dort eingehenden Bestellinformationen als Luftfracht identifizierbar sind (Wissen qua Funktion). Soweit bereits ab diesem Zeitpunkt ein konkretisiertes bzw. spezifiziertes noch herzustellendes Produkt als spätere Luftfracht identifiziert werden kann, so sind diese Informationen über Luftfracht, auch wenn diese als solche noch nicht erkennbar ist, bereits schützenswert.

Eine Identifizierbarkeit als Luftfracht kann darüber hinaus in Betracht kommen, wenn nur der Gattung nach bestellte Produkte zwar erst später konkret ausgewählt werden, etwa im Lagerbereich durch einen dort tätigen Mitarbeiter nach seinem Willen, jedoch bei der Bestellanzahl der Waren zur Versendung auf dem Luftweg und dem in diesem Zeitpunkt vorhandenen Lagerbestand zumindest eine gleiche Anzahl (oder weniger) vorhanden ist (faktische Umstände). Dies gilt es auszuschließen.

D) Wenn bei dem zuzulassenden bekannten Versender bekannt ist, dass ein bestimmtes Produkt/eine bestimmte Ware immer –ohne Ausnahme- als Luftfracht transportiert wird (z.B. aufgrund seiner Bauart, aufgrund von Spezifikationen für bestimmte Märkte etc.), wenn ein Produkt/eine Ware für einen Lufttransport verpackt wird etc. (Wissen vor Ort).

Die detaillierte Prüfung, Ermittlung und Festlegung ist deshalb von essentieller Bedeutung, da die nach den obigen Ausführungen identifizierbare Luftfracht/Luftpost ab dem Zeitpunkt der Identifizierbarkeit nach den luftsicherheitsrechtlichen Vorgaben zu schützen ist. Die identifizierbare Luftfracht/Luftpost ist u.a. sowohl gegen einen unbefugten Eingriff von außerhalb der Betriebsstätte als auch bei Produktion, Verpackung, Lagerung und/oder Versand vor unbefugtem Eingriff oder Manipulation zu schützen (Nummer 6.4.2.1 Bst.a.) und c.) des Anhangs der VO (EU) 2015/1998).

Je nach Prozesskonstellationen können sich somit folgende beispielhafte Schulungsanforderungen ergeben:

A) Personen aus dem Bereich der Auftragsannahme/Vertrieb die ein konkretisiertes bzw. spezifiziertes noch herzustellendes Produkt als spätere Luftfracht identifizieren können benötigen, sofern die Produktion baulich nicht geschützt und die Mitarbeiter dort nicht überprüft und geschult sind, eine Schulung gemäß der Nummer 11.2.3.9 des Anhangs der VO(EU) 2015/1998).

B) Personen aus dem Bereich der Auftragsannahme/Vertrieb die ein konkretisiertes bzw. spezifiziertes noch herzustellendes Produkt als spätere Luftfracht identifizieren können benötigen, sofern die Produktion und alle nachgelagerten Prozesse im Rahmen luftsicherheitsrelevanter Bereiche baulich geschützt sind und die Mitarbeiter dort entsprechend überprüft und geschult sind, eine Schulung gemäß der Nummer 11.2.7 des Anhangs der VO (EU Union) 2015/1998, sofern sie Zugang zu den sicherheitsrelevanten Bereichen besitzen.

C) Personen aus dem Bereich der Auftragsannahme/Vertrieb, die zwar Wissen über spätere Luftfracht haben, die konkreten Produkte (Massenware) aber erst bei der Lagerentnahme durch einen dort tätigen Mitarbeiter nach seinem Willen identifizierbar sind, benötigen keine Schulung, sofern sichergestellt ist, dass immer nur ein Teil einer vorhandenen Lagermenge entnommen wird.

Generell sind damit aber nur Personen aus dem Bereich der Auftragsannahme bzw. Vertrieb gemeint, die einen direkten Bezug zum konkreten Produktionsprozess in der betreffenden Betriebsstätte haben. Die Personen aus dem Bereich der Auftragsannahme/Vertrieb, die ausschließlich außerhalb einer zugelassenen Betriebsstätte tätig sind und zum Beispiel nur generellen Zugriff auf das IT-System haben, mit dem Informationen über Luftfracht bearbeitet werden, unterliegen keiner Schulungsverpflichtung.


Stand: 16.03.2016

Diese Seite

license