Navigation und Service

Verfahren ACC3 Ausnahmegenehmigungen

Luftfahrtunternehmen, die aus objektiven Gründen (z.B. kurzfristige Ad-hoc Flüge, Transport der Sendungen unverzüglich notwendig) die Anforderungen hinsichtlich der Benennung als ACC3 gemäß Nummer 6.8.2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 i.v.m. der Durchführungsverordnung (EU) 2017/815 nicht erfüllen können, haben die Möglichkeit gemäß Nummer 6.8.2 des Beschlusses der Kommission K(2015) 8005 und Numer 6.8.3 des Beschlusses der Kommission K(2017) 3030 eine Ausnahme von der Erfordernis der ACC3 Benennung zu beantragen.

Ausnahme gemäß Nummer 6.8.2 des Beschlusses der Kommission K(2015) 8005

Eine Ausnahme gemäß Nummer 6.8.2 des Beschlusses der Kommission K(2015) 8005 kann durch die zuständige Behörde auf der Grundlage einer Risikobewertung für folgende Flüge erteilt werden:

  • Flüge ausschließlich zur Beförderung von Regierungspost oder -fracht, bei der die Sicherheit und der Schutz durch eine staatliche Behörde gewährleistet werden, und
  • Ad-hoc-Flüge für einen einzigen Versender.

Ausnahme gemäß Nummer 6.8.3 des Beschlusses der Kommission K(2015) 8005 und K(2017) 3030

Eine Ausnahme gemäß Nummer 6.8.3 des Beschlusses der Kommission K(2015) 8005 und K(2017) 3030 kann die zuständige Behörde auf der Grundlage einer Risikobewertung für einzelne Flüge eines Luftfahrtunternehmens in ihr Hoheitsgebiet erteilen. Diese ist auf Luftfahrtunternehmen mit einem nicht vorhersehbaren Muster des Ad-hoc-Betriebs zu beschränken, das nach vernünftigem Ermessen keine vorab erfolgende Validierung im Einklang mit den Anforderungen von Nummer 6.8.2.2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 erlaubt.

Die Ausnahme ist nur zu erteilen, wenn die für den ankommenden Flug zuständige Behörde die Bestäigung der in Nummer 6.8.1.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 genannten zuständigen Behörde erhalten hat, dass letztere überprüft hat, dass

  • das Sicherheitsprogramm des Luftfahrtunternehmens in Bezug auf alle in Anlage 6-G der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 aufgeführten Punkte relevant und vollständig ist und
  • das Luftfahrtunternehmen ein internes Qualitätssicherungsprogramm für die Luftsicherheit anwendet, das der EU-Validierung der Luftsicherheit gleichwertig ist und
  • das Luftfahrtunternehmen sich verpflichtet, jedes Jahr alle oder mindestens drei Flughäfen, von denen es Flüge in die Europäische Union durchführt, einer EU-Validierung der Luftsicherheit zu unterziehen und die Validierungsberichte der zuständigen Behörde vorzulegen.

Anträge für eine ACC3 Ausnahmegenehmigung sind schriftlich bei der zuständigen Behörde des EU Mitgliedstaats zu beantragen, in dem sich der erste Ankunftsflughafen befindet.

Anträge auf eine Ausnahmegenehmigung sind an acc3@lba.de unter Nutzung des folgenden Antragsformulars zu richten.

Den Link zum Antragsformular finden Sie hier.

Das Luftfahrt-Bundesamt weist darauf hin, dass Anträge mindestens 72 Stunden vor dem geplanten Flug gestellt werden müssen, um eine Bearbeitung dieser zu gewährleisten.

Stand: 01.06.2017

Zusatzinformationen

Kontakt

Anträge und Anfragen:
Luftfahrt-Bundesamt
Referat S 3
38144 Braunschweig


E-Mail: acc3@lba.de

Mehr: Kontakt …

Diese Seite

© 2014 Luftfahrt-Bundesamt - Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)