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Die Grundverordnung

Im September 2002 wurden mit Inkrafttreten der sogenannten Grundverordnung ("Basic Regulation") neue rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen geschaffen. In dieser Verordnung VO (EG) 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (mittlerweile abgelöst durch die VO (EG) 216/2008) sind unter anderem geregelt:

  1. Geltungsbereich und Anwendbarkeit dieser Verordnung (siehe Artikel 1 und 4 der VO (EG)):
    So ist beispielsweise der Einsatz von Luftfahrzeugen bei Militär und Zoll hiervon nicht betroffen. Auch die im Anhang II der Verordnung aufgeführten Luftfahrzeuge sind prinzipiell ausgenommen. Hierzu zählen u.a. historische Luftfahrzeuge, im Amateurbau hergestellte Luftfahrzeuge oder Flächenflugzeuge, Hubschrauber und Motorgleitschirme mit höchstens zwei Sitzen und genau definierten höchstzulässigen Startmassen.
    Für all diese Luftfahrzeuge gilt weiterhin das nationale Luftrecht.
  2. Organisation und Zuständigkeiten der am 28.September 2003 gegründeten Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA):
    Diese hat Ihren Sitz in Köln und erarbeitet dort u.a. Zulassungsspezifikationen und Nachweisverfahren und unterstützt die Europäische Kommission bei Grundsatzregelungen und der Ausarbeitung von sogenannten Durchführungsbestimmungen.
    Insbesondere ist die Musterzulassung von Luftfahrtgerät sowie die Genehmigung/ Beaufsichtigung von Entwicklungsbetrieben von den Mitgliedstaaten an die EASA übertragen worden.
    Hierfür wechselte meist dauerhaft auch entsprechendes Personal der Luftfahrtbehörden der EU Mitgliedstaaten – so auch des Luftfahrt-Bundesamtes - zur EASA.
  3. Zuständigkeiten der Luftfahrtbehörden der EU Mitgliedstaaten:
    Zahlreiche Verantwortlichkeiten verbleiben demnach bei den einzelnen Mitgliedstaaten, so die Genehmigung und Aufsicht über Herstellungsbetriebe, Instandhaltungsbetriebe, Luftfahrtunternehmen und Ausbildungsbetrieben sowie die Lizenzierung von technischem und fliegerischem Personal.
    Per Luftverkehrsgesetz ist diesbezüglich geregelt, welche Behörden in Deutschland diese Aufgaben übernehmen: das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und dessen nachgeordneten Behörden, unter anderem das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) sowie die zuständigen Ministerien der Bundesländer und deren nachgeordneten Landesluftfahrtbehörden.
  4. Grundlegende Anforderungen an die Luftfahrt in Europa:
    Grundlegende Anforderungen sind in den Anhängen I bis Vb der Grundverordnung festgelegt. Entsprechende Artikel der Grundverordnung verweisen auf diese Anhänge.

Folgende Beispiele sollen das Zusammenwirken verdeutlichen:

  • Artikel 5 legt u.a. fest, dass für Luftfahrzeuge, (Flug-) Motoren und Propeller eine Muster-zulassung vorliegen muss. Weiterhin benötigt jedes Luftfahrzeug ein Lufttüchtigkeitszeugnis. Entwicklungs- und Instandhaltungsbetriebe benötigen eine Organisationszulassung. Artikel 5, Absatz (1) legt zusätzlich fest, dass die relevanten Luftfahrzeuge die in Anhang I festgelegten grundlegenden Anforderungen für die Lufttüchtigkeit erfüllen müssen.
  • Artikel 6 beinhaltet grundlegende Anforderungen an den Umweltschutz.
  • Artikel 7 regelt unter anderem Aspekte der Pilotenausbildung und Lizenzierung, der flugmedizinischen Tauglichkeit sowie der Ausbildungseinrichtungen. Entsprechend verweist er auf Anhang III der Grundverordnung.
  • Artikel 8 regelt prinzipielle Dinge über den Flugbetrieb und verweist auf die Anhänge IV und Vb. Für jegliche gewerbliche Tätigkeit ist demnach die Ausstellung eines Zeugnisses notwendig, für den nichtgewerblichen Betrieb von technisch komplizierten motorgetriebenen Luftfahrzeugen reicht eine sogenannte Erklärung ("Declaration").


    Deshalb beinhaltet die Grundverordnung derzeit folgende Anhänge:


    ANHANG I Grundlegende Anforderungen an die Lufttüchtigkeit gemäß Artikel 5
    ANHANG II Luftfahrzeuge gemäß Artikel 4 Absatz 4
    ANHANG III Grundlegende Anforderungen für die Erteilung von Pilotenlizenzen gemäß Artikel 7
    ANHANG IV Grundlegende Anforderungen an den Flugbetrieb gemäß Artikel 8
    ANHANG V Kriterien für qualifizierte Stellen nach Artikel 13
    ANHANG Va Grundlegende Anforderungen an Flugplätze
    ANHANG Vb Grundlegende Anforderungen an ATM/ANS und Fluglotsen

    Die weiterführenden Durchführungsverordnungen haben diese grundlegenden Anhänge zu berücksichtigen und umzusetzen.

Stand: 10.11.2015

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