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Das Gesetzgebungsverfahren

rIm Gesetzgebungsverfahren spielt EASA eine wesentliche Rolle. Diese fängt an bei der Auswahl der einzelnen Themengebiete und dem Festlegen der konkreten Inhalte, und zieht sich über die Einflussanalyse bis hin zur eigentlichen Arbeit der Arbeitsgruppen. Der aktuelle "Eropean Plan for Aviation Safety" legt detaillierter fest, woran, wann und wie gearbeitet werden soll. 

Die Mitgliedstaaten können im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens Sachverständige in die einzelnen Arbeitsgruppen entsenden.

Weiterhin findet im Allgemeinen eine Art öffentliche Anhörung statt. Eine Möglichkeit hierzu sind die sogenannten "Notice of proposed amendment" (NPA), welche "von jedermann" über eine definierte Zeitdauer von meist drei Monaten kommentiert werden können. Leider müssen wir in diesem Zusammenhang feststellen, dass abgegebene Kommentare nicht immer wie erwartet Berücksichtigung in den späteren Regelungstexten finden.

Die sehr große Menge an zumeist umfangreichen NPAs der EASA sowie die Vielzahl an etablierten Arbeitsgruppen führen auch dazu, dass sich betroffene Organisationen wie auch Luftfahrtbehörden nicht immer in hinreichender Art und Weise in diese Arbeitsgruppen einbringen und mit deren Entwürfen beschäftigen können. Dies betrifft Deutschland genauso wie andere Europäische Mitgliedstaaten.

Auf "höherer Ebene" spielen die sogenannten "Member States Technical Bodies" (TeB) - ehemals TAG - und das "Member States Advisory Body" (MAB) - ehemals (RAG), welche mehrmals im Jahr einberufen werden, eine große Rolle. Auch in diese Gremien entsenden die Mitgliedstaaten Fachexperten, für Deutschland sind Mitarbeiter des LBA hierfür benannt.

Das hier geäußerte teilweise auch kontroverse Meinungsbild der Mitgliedstaaten über relevante, teils sehr fachspezifische Themen wird von EASA entsprechend aufgenommen.

Gemäß Artikel 65 der Grundverordnung unterstützt ein Fachausschuss, das sogenannte "EASA-Committee", die Europäische Kommission bei der Entscheidung der Annahme von Entwürfen der EASA. Das BMVI und das LBA vertreten Deutschland in diesem Gremium.

Die dort eingebrachten Entwürfe der EASA werden jedoch erfahrungsgemäß nur dann nochmals geändert, wenn eine äußerst stichhaltige Argumentation und ein breiter Konsens hierüber im Gremium existieren. Nachdem die von EASA gefertigten Entwürfe (sogenannte "Opinions") auch diesen Ausschuss passiert haben, erstellt die Europäische Kommission die finalen Durchführungsverordnungen bzw. entsprechende Änderungsverordnungen zu bereits existierenden Verordnungen.

Änderungen der sogenannten Grundverordnung ("Basic Regulation") unterliegen aufgrund deren Grundsätzlichkeit dem "ordentlichen Gesetzgebungsverfahren" der EU unter Einbezug des Europäischen Parlamentes und des Rates der Europäischen Union.

Stand: 12.04.2017

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